Die kommunale Finanzlage in Weisenheim am Berg zeigt sich optimistisch, nachdem die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Bad Dürkheim die Haushaltspläne genehmigt hat. In einer Sitzung des Gemeinderats informierte Bürgermeister Edmund Müller (BfW) über diese positive Entwicklung. Der Gemeinderat hat die Haushaltspläne einstimmig beschlossen, was auf einen breiten Konsens innerhalb der Gremien hindeutet. Für das Haushaltsjahr 2023 wird ein Gewinn von knapp 90.000 Euro erwartet, während für 2026 sogar ein Gewinn von etwa 239.000 Euro prognostiziert wird. Diese Zahlen erscheinen vor dem Hintergrund eines bundesweiten Trends, bei dem viele Kommunen mit finanziellen Engpässen kämpfen, besonders nach den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.
Die Steuereinnahmen für 2023 werden auf rund 2,5 Millionen Euro geschätzt, mit einer steigenden Tendenz auf etwa 2,6 Millionen Euro für 2024. Besonders erwähnenswert ist die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A, die von 345 auf 500 Prozentpunkte angehoben wurde. Die Hebesätze für die Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuer bleiben hingegen unverändert. Solche Änderungen sind Teil der notwendigen Anpassungen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 erforderlich wurden, um die Grundsteuer an neue gesetzliche Vorgaben anzupassen, welche am 01.01.2025 in Kraft treten werden. Laut Samtgemeinde Land Hadeln sind diese neuen Regelungen entscheidend für die Aufrechterhaltung der kommunalen Finanzkraft.
Investitionen in die Infrastruktur
Ein zentraler Punkt im Haushaltsplan sind die geplanten Investitionen. Geplant ist der Bau eines Rad- und Gehwegs an der Landesstraße 522 sowie die Schaffung zusätzlicher Parkplätze. Dies ist nicht nur wichtig für die lokale Infrastruktur, sondern auch ein weiterer Schritt zur Förderung des Radverkehrs, der in vielen Gemeinden aufgrund des steigenden Umweltbewusstseins an Bedeutung gewinnt.
Die Grundsteuer spielt dabei eine entscheidende Rolle, da sie zu den wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden gehört. Laut ncbi.nlm.nih.gov bildet die Grundsteuer die drittgrößte Einnahmequelle, nach Gewerbesteuer und Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Eine sachgerechte Erhebung und eine faire Verteilung der Steuerlast sind aufgrund der noch bestehenden Unsicherheit über die tatsächlichen Grundstückswerte von zentraler Bedeutung.
Die Herausforderung für Kommunen
Die Herausforderung für viele Kommunen besteht darin, dass die Ausgaben für Infrastruktur und Daseinsvorsorge oft die Einnahmen übersteigen. In Anbetracht eines Investitionsrückstands von 149 Milliarden Euro in den Kommunen ist es essenziell, dass Städte wie Weisenheim am Berg weiterhin innovative Lösungen finden, um langfristig handlungsfähig zu bleiben. Die Angst vor Einsparungen bei kommunalen Leistungen in Bereichen wie Kultur und Soziales ist insbesondere in den Zeiten fehlender finanzieller Unterstützung von Bund und Ländern präsenter denn je.
Die Entwicklungen in Weisenheim am Berg sind Hoffnungsträger, dass mit klugen Haushaltsentscheidungen und einem erhöhten Hebesatz für Grundbesitz weiterhin Investitionen in essentielle Infrastrukturprojekte getätigt werden können. Die nächsten Jahre werden zeigen müssen, wie sich die Finanzlage der Gemeinde entwickelt und ob die Pläne erfolgreich umgesetzt werden können.
