Der Umbau der Brunnenhalle in Bad Dürkheim zu einem Kultur- und Kongresszentrum beschäftigt derzeit das Oberverwaltungsgericht Koblenz. Am Mittwoch fand eine rund zwei Stunden dauernde mündliche Verhandlung statt, in der erste Tendenzen zu dem bevorstehenden Urteil offenbar wurden. Ein endgültiges Urteil wird im März 2025 erwartet, wie rheinpfalz.de berichtet.
Die Brunnenhalle, die in den 1930er Jahren errichtet wurde und ca. 350 Veranstaltungen pro Jahr ausrichtet, dient den Bürgern und Touristen im Rahmen des Kurgartens und Salinariums als wichtiger Treffpunkt. Die Pläne für den Umbau sehen unter anderem den Abriss des nordwestlichen Anbaus vor sowie die Errichtung einer neuen Tourist-Information mit Büroeinheit und gastronomischer Versorgung.
Rechtliche Auseinandersetzungen um Baugenehmigung
Im Mai 2023 wurde eine Klage gegen die Baugenehmigung für den Umbau sowie die Erweiterung der Brunnenhalle abgewiesen. Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied, dass die Genehmigung keine Rechte der Nachbarschaft verletze. Die Klägerin, eine Eigentümerin angrenzender Grundstücke, hatte ihre Bedenken laut geäußert, da sie die Genehmigung als „maßgeschneiderte Baugenehmigung“ für eine unpassende Eventlocation betrachtete. Das Gericht entschied jedoch, dass der Bebauungsplan „Kurgebiet“ keinen Drittschutz für Grundstückseigentümer außerhalb des Plangebiets gewährleiste, so justiz.rlp.de.
Das schalltechnische Gutachten, das Teil der Nebenbestimmungen der Baugenehmigung war, stellte fest, dass der genehmigte Betrieb keine unzumutbaren Lärmbelästigungen verursache. Die Klägerin hat die Möglichkeit, innerhalb eines Monats Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu stellen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde am 1. August 2023 zugestellt.
Die Rolle kultureller Infrastruktur
Der Umbau der Brunnenhalle ist Teil eines größeren Trends hin zu einer verstärkten Entwicklung kultureller Infrastruktur, die auch in anderen Städten sichtbar wird. In Berlin beispielsweise steht die Kulturpolitik im Fokus, um die räumliche Infrastruktur für Kunst und Kultur zu verbessern. Initiativen wie die Investitionsoffensive im Kulturbereich, Programme zur Stärkung von Ateliers und die Umnutzung von Landesliegenschaften sind Teil dieser Bestrebungen. Ziel ist es, bis 2030 insgesamt 5.000 geförderte Räume für Kunstschaffende zu sichern. Dies verdeutlicht die enorme Bedeutung kultureller Projekte für die Stadtentwicklung, wie berlin.de beschreibt.
Die geplante Umgestaltung der Brunnenhalle in Bad Dürkheim ist somit nicht nur ein lokalpolitisches Thema, sondern auch Teil eines umfassenderen Kontextes, in dem kulturelle Infrastrukturen immer mehr im Mittelpunkt des politischen und gesellschaftlichen Interesses stehen.
