In Rheinland-Pfalz beginnt in der kommenden Woche ein vielbeachtetes Pilotprojekt zur Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Damit sollen diese in Zukunft staatliche Leistungen bequem in Geschäften nutzen können. Das Projekt startet in der Erstaufnahmeeinrichtung Trier, wo zunächst zehn ausgewählte Flüchtlinge mit den neuen Bezahlkarten ausgestattet werden. Auf bis zu 70 weitere, die im Rahmen des Projekts folgen sollen, hoffen die verantwortlichen Behörden. Dies berichtet Die Rheinpfalz.
Die Bezahlkarten ermöglichen es geflüchteten Menschen, bis zu 130 Euro pro Monat an Geldautomaten abzuheben. Dies ist signifikant mehr als in den meisten anderen Bundesländern, wo die Obergrenze oft bei 50 Euro liegt. Integrationsministerin Binz (Grüne) bezeichnete den Betrag von 130 Euro als flexiblen Richtwert, der an die lokalen Gegebenheiten angepasst werden kann. Besonders Rheinland-Pfalz, Bremen und Thüringen hatten sich im vergangenen Jahr für einen höheren Betrag ausgesprochen, da die Lebenssituationen von Asylbewerbern stark variieren. Dieser Betrag könnte jedoch auch für kritische Stimmen Anlass zur Sorge geben, die befürchten, dass ein solcher hoher Betrag als Anreiz zur Arbeitsaufnahme dienen könnte.
Einführung und Reaktionen
Bereits seit Frühjahr 2024 haben zwei Kommunen, der Rhein-Pfalz-Kreis und die Stadt Pirmasens, eigenständig Bezahlkarten eingeführt. Die Einführung in weiteren Städten und Kreisen in Rheinland-Pfalz liegt jedoch in der Entscheidungshoheit der jeweiligen kommunalen Behörden. Während einige Städte das neue System befürworten, äußert Lisa Diener vom Städtetag Bedenken wegen unklarer Informationen zur Handhabung der Karten. Auch der Landkreistag kritisiert den Bargeldbetrag als potenziellen Hemmschuh für Asylbewerber, die einen Job annehmen wollen. Ihr Vorschlag lautete, den Maximalbetrag auf 50 Euro zu begrenzen. Diese Bedenken stehen im Kontrast zur Hoffnung, dass die Bezahlkarte Anreize für irreguläre Migration verringern könnte, wie einige Befürworter argumentieren.
Die Bezahlkarte selbst funktioniert als guthabenbasierte Debitkarte, die keine Kontobindung erfordert und die nicht überzogen werden kann. Ein weiterer Schritt in der Digitalisierung ist die Möglichkeit, auch online innerhalb der EU zu handeln. Allerdings soll die Bezahlkarte auch den bürokratischen Aufwand für die Mitarbeiter in den Einrichtungen verringern, da die Gelder künftig automatisch alle zwei Wochen auf die Karte geladen werden. Bisher mussten Bewohner regelmäßig persönlich erscheinen, um ihre Leistungen in bar abzuholen. Tagesschau vermeldet, dass die ersten Karten bereits in der Woche nach der Registrierung in Trier ausgegeben werden.
Der Blick nach vorn
Die Einführung der Bezahlkarten ist nicht nur ein administrativer Schritt, sondern könnte auch das Leben vieler geflüchteter Menschen in Rheinland-Pfalz erheblich erleichtern. Sie ermöglicht diesen, ohne lästige Hürden am Alltag teilzuhaben und ihre staatlichen Leistungen effizienter zu verwalten. Meri, eine 25-jährige Asylbewerberin aus Armenien, hat bereits positive Erfahrungen mit der Bezahlkarte gemacht. Solche Projektinitiativen werden von verschiedenen Seiten als wichtig angesehen, um Integration zu fördern und gleichzeitig auf die Herausforderungen im Bereich Migration zu reagieren.
Insgesamt bleibt beobachtend festzuhalten, dass die Diskussion rund um die neue Bezahlkarte ein komplexes Zusammenspiel von Integrationsanreizen, bürokratischen Herausforderungen und sozialer Verantwortung darstellt. Die Entscheidung, wie und in welchem Umfang das System in Rheinland-Pfalz weiter verbreitet wird, liegt jetzt bei den zuständigen Kommunen. Nach Rhein-Zeitung steht die schrittweise Einführung in weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen allerdings bereits fest im Plan.
