Der CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger hat scharfe Kritik an den jüngsten Änderungen des Wahlrechts geübt und erklärt, es sei „allerhöchste Zeit, die Probleme zu lösen“. Die Reform, die durch die Regierungsmehrheit beschlossen wurde, sieht eine Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten im Bundestag von 733 auf 630 vor. Dies wurde von allen Parteien als notwendig erachtet. Dennoch befürchtet die CDU, dass diese Maßnahmen vor allem ihrer Partei schaden werden, da sie das „strategische Wählen“ beenden und die Bedeutung der Arbeit der Abgeordneten im Wahlkreis schwächen könnten, wie rheinpfalz.de berichtet.
Ein zentrales Element der Reform ist das neue „Zweitstimmendeckungsverfahren“. Dieses sieht vor, dass Direktmandate durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt sein müssen. In der Praxis bedeutet dies, dass eine Partei, die mehr Direktmandate gewinnt als ihr gemäß der Zweitstimmen zustehen, in einigen Fällen keine zusätzlichen Abgeordneten in den Bundestag entsenden kann. So könnte eine Partei in einem Bundesland mit 15 Wahlkreisen beispielsweise alle 15 Direktmandate gewinnen, aber nur 12 Sitze im Bundestag erhalten, wenn ihr Zweitstimmenergebnis dies nicht deckt. Dies könnte zur Folge haben, dass Wahlkreise nicht direkt repräsentiert sind, was Bedenken hinsichtlich der Wählervertretung aufwirft, wie auf cdurlp.de dargelegt wird.
Kritik und Verfassungsrechtliche Bedenken
Die Reform stößt nicht nur bei der CDU auf Widerstand. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits Teile des neuen Wahlrechts als verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zur Neuregelung aufgefordert. Viele Kritiker, darunter auch die Union, sehen in dem neuen Verfahren eine klare Benachteiligung ihrer Wahlkreisbewerber. Steiniger bezeichnet die Reform als Missachtung des Wählerwillens, da sie die Möglichkeit der Wähler einschränken könnte, ihre Stimme effektiv einzusetzen.
Nach den neuen Regelungen werden Überhang- und Ausgleichsmandate nicht mehr vollständig berücksichtigt. Zukünftig wird die Gesamtzahl der Abgeordneten auf maximal 630 begrenzt, ein Überschreiten dieser Zahl ist ausgeschlossen. Die Reform stärkt somit das Verhältniswahlrecht, das besagt, dass die Zusammensetzung des Bundestages maßgeblich von den Zweitstimmen abhängt.
Bei der Wahl selbst haben die Wähler weiterhin zwei Stimmen: eine Erststimme für einen persönlichen Kandidaten in ihrem Wahlkreis und eine Zweitstimme für eine Partei, welche über die Zusammensetzung des Bundestages entscheidet. Die Verteilung der Sitze erfolgt in drei Schritten: Oberverteilung, Unterverteilung und Sitzzuteilung, wie bpb.de erklärt.
Die Reaktionen auf die Wahlreform werden weiterhin aufmerksam verfolgt, da ihre Auswirkungen auf die kommenden Wahlen und die politische Landschaft in Deutschland nicht zu unterschätzen sind. Der Diskurs über die Demokratie und die Repräsentation der Wählerstimmen bleibt somit ein zentrales Thema in der politischen Debatte.
