Am 15. Februar 2025 ereignete sich in München eine dramatische Vorfälle, als ein 24-jähriger Afghane mit seinem Auto fast 40 Menschen verletzte. Dieser Vorfall hat nicht nur die Gemüter der Anwohner erregt, sondern auch die politische Debatte über Migration und innere Sicherheit neu entfacht. Mitglieder der Verdi-Gewerkschaft legten am Tatort Blumen nieder, um den Opfern ihren Respekt zu zollen.
Politikwissenschaftler Dr. Maximilian Pichl äußerte sich zu den aktuellen Ereignissen und kritisierte die übermäßige Fokussierung auf Migration im Bundestagswahlkampf. Laut Pichl, der an der Hochschule RheinMain in Wiesbaden lehrt, entspreche die Realität nicht dem oft inszenierten Notstand, den Politiker von Union und FDP beschwören. Diese Mischung aus Angst und politischem Opportunismus führt seiner Meinung nach zu einem verzerrten Bild der Sicherheitslage in Deutschland.
Migration und Kriminalität im Kontext
Während der Wahlkampf weiter von migrationspolitischen Themen geprägt ist, beschäftigt sich die Forschung mit den Zusammenhängen zwischen Migration und Kriminalität. Daten zeigen, dass ein kleiner Teil der Migranten straffällig wird, jedoch sind sie insgesamt häufiger in die Statistiken involviert als Nichtmigranten. Studien belegen, dass etwa 38% der im Ausland geborenen Menschen in Deutschland 2018 die deutsche Staatsangehörigkeit hatten. Dennoch sind es vor allem Gewaltdelikte unter männlichen Jugendlichen aus Einwandererfamilien, die häufig zu verallgemeinerten Ängsten führen.
Eine umfassende Analyse des RWI-Leibniz-Instituts verdeutlicht, dass ein Anstieg des Anteils von Asylbewerbern in einem Kreis nur einen geringen Einfluss auf die Kriminalitätsrate hat. So zeigt sich nach Herausrechnung migrationsspezifischer Delikte keine signifikante Veränderung in der Kriminalitätsrate, was die Diskussion um die allgemeine Kriminalität von Flüchtlingen relativiert. Anerkannte Flüchtlinge weisen lediglich einen leichten Anstieg bei gewaltfreien Delikten wie Diebstahl auf, während Gewaltverbrechen kaum betroffen sind.
Aktuelle Herausforderungen in der Unterbringung
Laut der HNA stehen 39% der Kommunen in Deutschland unter Krisen- oder Notfallmodus, wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht. Die Situation ist herausfordernd, doch 46% der Kommunen berichten von Situationen, die machbar sind. Pichl kritisiert insbesondere die Praxis, Geflüchtete ohne Rücksicht auf familiäre Bindungen in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen.
Ein Großteil der Bevölkerung begrüßt eine härtere Migrationspolitik, was Pichl als problematisch ansieht. Ebenso warnt er vor einem Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien durch Forderungen wie unbefristete Inhaftierung. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines Anstiegs der Asylbewerberzahlen, die 2024 mit etwa 230.000 den höchsten Wert in Europa erreichten.
Fazit und Ausblick
Die Debatte über Migration und innere Sicherheit in Deutschland ist komplex und vielschichtig. Pichl und viele andere Experten fordern evidenzbasierte Ansätze, um die tatsächliche Situation zu beleuchten. Aus Sicht der bpb sollte die gesellschaftliche Wahrnehmung von Migranten nicht von wenigen Vorfällen beeinflusst werden. Langfristige Datenanalysen sind notwendig, um fundierte Entscheidungen zu treffen und eine verzerrte Sichtweise abzubauen.
Die Studie des RWI zeigt, dass gegenwärtig keine Hinweise auf eine pauschale Zunahme der Kriminalität durch Flüchtlinge existieren. Vielmehr steht die Integration der Migranten und der Zugang zum Arbeitsmarkt im Fokus, um die gesellschaftliche Sicherheit und den sozialen Frieden zu gewährleisten.
