In der Nacht zum Donnerstag, dem 6. Februar 2025, wurden im Stadtgebiet von Bernkastel-Kues, insbesondere in der Nähe des Schulzentrums, mehrere Wahlplakate beschädigt oder abgerissen. Die Polizei entdeckte die zerstörten Plakate am Morgen des 6. Februar und leitete daraufhin in fünf Fällen ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung ein. Bislang gibt es jedoch keine Hinweise auf die Täter oder das Motiv hinter diesen Taten. Die Polizeiinspektion Bernkastel hat daher Zeugen um Mithilfe gebeten. Hinweise können telefonisch bei der Polizei abgegeben werden, um zur Aufklärung des Vorfalls beizutragen, wie wochenspiegellive.de berichtet.
Das Beschädigen oder Abreißen von Wahlplakaten ist eine strafbare Handlung, die als Sachbeschädigung nach § 303 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) gilt. Betroffene Parteien hätten zwar die Möglichkeit, Strafanzeige zu erstatten, zögern jedoch häufig aufgrund der geringen Aufklärungschancen. Der Wert eines Wahlplakates liegt in der Regel nur bei wenigen Euro, dennoch ist es das Eigentum der jeweiligen Partei. Eine Zerstörung der Plakate ist daher nicht nur ein Angriff auf die politische Meinungsfreiheit, sondern auch ein rechtliches Delikt, das mit Geld- oder Freiheitsstrafen bedroht ist. Für die Zerstörung von Plakaten können Strafen von Geldstrafen bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verhängt werden, wie anwalt.org erläutert.
Vergleichbare Vorfälle in anderen Regionen
Im vergangenen September kam es in Reutte ebenfalls zu einem Vorfall, bei dem mehrere Wahlplakate der FPÖ mit schwarzer Farbe besprüht wurden. Zwei unbekannte Täter verunstalteten die Plakate, bevor sie zu Fuß in ein angrenzendes Waldstück flüchteten. Laut meinbezirk.at plant die FPÖ, ebenfalls Anzeige gegen unbekannt zu erstatten. Fabian Walch, der Oberländer Spitzenkandidat der FPÖ, äußerte sich besorgt über die Vorfälle und forderte eine Verurteilung von politischen Mitbewerbern, da die Partei in der Vergangenheit rund 70 Prozent ihrer Plakate durch Diebstahl oder Sachbeschädigung verloren habe. Als Anreiz zur Ergreifung der Täter kündigte Walch eine Prämie von 500 Euro für Informationen an.
Diese Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Gewalt und Vandalismus im politischen Raum. Wahlplakate sind nicht nur ein Mittel, um Wähler zu erreichen, sondern stehen auch symbolisch für das demokratische Engagement. Die Zerstörung solcher Plakate ist daher nicht nur ein rechtliches Problem, sondern auch eine Bedrohung für den demokratischen Diskurs in der Gesellschaft. Während Behörden und Parteien versuchen, die Taten aufzuklären, ist die Bevölkerung gefordert, wachsam zu sein und Hinweise zu melden.
