Rheinland-Pfalz hat einen neuen Justizminister: Philipp Fernis, ein 42-jähriger Jurist und Mitglied der FDP, wird die Nachfolge von Herbert Mertin antreten, der am 21. Februar 2025 im Alter von 66 Jahren verstorben ist. Die Ernennung wurde am Montagabend während einer Pressekonferenz in Mainz bekannt gegeben, und die offizielle Ernennung durch Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erfolgt voraussichtlich am 2. April 2025. Fernis, der aus Langenlonsheim bei Bad Kreuznach stammt, hat bereits umfangreiche Erfahrung im Justizministerium: Von 2016 bis 2021 war er Staatssekretär unter Mertin.
Die Entscheidung für Fernis fiel nach einem über fünf Wochen dauernden Findungsprozess, der von innerparteilichen Machtkämpfen geprägt war. Er galt als der geeignete Kandidat, obwohl er sich zuvor an einer Gruppe beteiligte, die versuchte, Daniela Schmitt als neue FDP-Chefin zu behindern. Während dieser turbulenten Zeiten für die rheinland-pfälzische FDP steht Schmitt aktuell in der Kritik, was interne Spannungen verstärkt hat.
Herausforderungen für Fernis
Fernis hat die anspruchsvolle Aufgabe, die Arbeit seines Vorgängers weiterzuführen und die Justiz in Rheinland-Pfalz bis zum Ende der Legislaturperiode zu führen. Seine Vorgängerin Mertin wurde in einer Trauerfeier am 14. März in Koblenz verabschiedet, zu der rund 300 Menschen aus Politik, Justiz und dem persönlichen Umfeld der Familie zusammenkamen. Ministerpräsident Schweitzer würdigte Mertin als leidenschaftlichen Demokraten und einen verlässlichen Freund.
Die Vereidigung von Fernis im Landtag ist für Mittwoch angesetzt und wird nach einer Gedenkminute für Mertin durchgeführt. Die Ernennungsurkunde wird von Ministerpräsident Schweitzer überreicht. Fernis gilt nicht nur als politisch erfahren, sondern auch als ausgezeichneter Redner, was seine neue Rolle zusätzlich interessant gestaltet.
Politische Situation innerhalb der FDP
Die FDP steht gegenwärtig unter Druck. Daniela Schmitt, die voraussichtlich einzige Kandidatin für den Parteivorsitz bei der Wahl am kommenden Samstag ist, sieht sich innenpolitischen Herausforderungen gegenüber. Es wurde Kritik an ihr geübt, insbesondere in Bezug auf Vorwürfe, dass ihr Mann in Delegationsreisen und bei der Vergabe von Fördergeldern Einfluss genommen hat. Schmitt weist die Vorwürfe zurück und bestreitet jede Einflussnahme auf Entscheidungen zugunsten ihres Mannes.
Die kommenden Tage werden entscheidend sein für Fernis und die FDP in Rheinland-Pfalz. Der neue Justizminister muss nicht nur die Erwartungen an ihn erfüllen, sondern auch in der schwierigen politischen Landschaft der Partei navigieren. Die Entwicklungen werden mit Spannung verfolgt.
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