Die Haushaltslage im Landkreis Cochem-Zell ist alarmierend und zeigt eine deutliche Verschlechterung. Für das Jahr 2024 wird ein Defizit von rund 17,7 Millionen Euro prognostiziert, das in den Folgemonaten auf etwa 34 Millionen Euro anwachsen könnte. Diese Ergebnisse sind Ergebnisse eines Jahresabschlusses, der die finanzielle Misere deutlich aufzeigt. Der Kreistag muss spätestens zwei Monate nach Jahresende einen Halbjahresbericht über den Stand des Haushaltsvollzugs vorlegen, um die Situation nachvollziehbar zu machen. Dies berichtet die Rhein-Zeitung.
Die Ursachen für die prekäre finanzielle Situation sind vielschichtig. Vor allem der Anstieg der strukturellen Belastungen im Bereich Sozial- und Jugendhilfe, die seit dem Vorjahr um mehr als 100 Millionen Euro gestiegen sind, stellen eine erhebliche Herausforderung dar. Auch die Kosten der Mobilität, insbesondere im Bereich der Schülerbeförderung und des öffentlichen Nahverkehrs, haben sich seit 2017 womöglich fast verfünffacht und belasten die Kassen weiter. Die finanziellen Probleme sind nicht isoliert, sondern betreffen über 24 Landkreise, die zusammen ein kumuliertes Defizit von über 250 Millionen Euro in ihren Ertragshaushalten erwarten.
Finanzierungssituation und staatliche Unterstützung
Die Finanzierung der Kindertagesstätten ist ebenfalls betroffen, da der Finanzierungsanteil der Länder an den Personalkosten auf feste Prozentwerte eingefroren wurde. Diese Maßnahmen führen dazu, dass die Kreise dringend neue Kassenkredite in Höhe von knapp 190 Millionen Euro aufnahmen, um die akuten finanziellen Engpässe zu überbrücken. Der Landkreistag fordert daher dringend eine Unterstützung für die finanziell notleidenden Landkreise und eine Aufstockung der Leistungen des Landes an die Kommunen. Besonders betont wird die Notwendigkeit, die vorgegebenen Standards zu überprüfen und verzögerte Genehmigungen der Kreishaushalte wie im Jahr 2023 zu vermeiden, wie die Kommunale Finanzverwaltung berichtet.
Die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen sind in ganz Deutschland ein Problem. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund sind sich einig, dass die Kommunalfinanzen mit einer dauerhaften Schieflage zu kämpfen haben. Regionale Verwaltungen klagen über steigende Ausgaben, die nicht nur inflationsbedingt sind, sondern auch durch steigende Fallzahlen im Sozialbereich und neue Rechtsansprüche, die von Bund und Ländern ausgehen. Sie sind darum besorgt, dass notwendige Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung sowie die Energie- und Verkehrswende in den kommenden Jahren unmöglich sein werden.
Langfristige Auswirkungen
Wissenschaftler prognostizieren einen erheblichen Rückgang der kommunalen Investitionen ab 2025, während der kommunale Investitionsrückstand bereits bei etwa 186 Milliarden Euro liegt. Um dem drohenden Rekorddefizit entgegenzuwirken, müssen Bund und Länder umsteuern. Nach dem Einbruch des kommunalen Finanzierungssaldos um mehr als 7 Milliarden Euro in diesem Jahr, nach einem Einbruch von 8 Milliarden Euro im Vorjahr, zeigt sich deutlich, dass Defizite und Nothaushalte zur neuen Realität in Rathäusern und Landratsämtern geworden sind. Die Deutsche Stadt- und Gemeindebund hebt hervor, dass die Kommunen auch als Ausfallbürgen fungieren müssen, was die Situation weiter verschärft und die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Haushalte ernsthaft gefährdet.
