Am 5. Februar 2025 fand im Gemeindehaus Faid der Neujahrsempfang der CDU statt. Der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Jens Münster begrüßte zahlreiche Christdemokraten und brachte die Schwerpunkte der Partei auf den Punkt: Sicherheit, Wohlstand und wirtschaftliche Stärke. An diesem Abend hielt der Bundestagsabgeordnete Marlon Bröhr eine Ansprache, in der die Bedeutung der inneren Sicherheit hervorgehoben wurde. Die CDU im Landkreis distanzierte sich dabei klar von rechtsextremen Parteien und stellte deutlich fest, dass solche Ansichten keinen Platz in der politischen Diskussion haben.
Die Debatte um die innere Sicherheit wird auch auf Bundesebene kontrovers geführt. Laut cdu.de ist das Sicherheitsgefühl in Deutschland durch die Zunahme von Anschlägen, Messerangriffen und Extremismus beeinträchtigt. CDU-Chef Friedrich Merz fordert einen grundlegenden Politikwechsel, um den Bürgern mehr Sicherheit zu gewährleisten. Der CDU-Bundesvorstand hat daher einen Beschluss zur Verbesserung der Sicherheitspolitik gefasst. Im Fokus steht die Pflicht des Staates, Schutz und Sicherheit für die Bevölkerung sicherzustellen.
Politik der inneren Sicherheit im Wandel
Im Rahmen der Neuausrichtung der Sicherheitspolitik stellt die CDU fest, dass die Zuwanderungszahlen gesenkt werden müssen, um die Herausforderungen in der Integration besser bewältigen zu können. Dies geht einher mit der Forderung nach einer konsequenten Abschiebepolitik für Straftäter mit ausländischem Pass. Merz merkt an, dass Vertrauen in den Staat zurückgewonnen werden muss, was eine Null-Toleranz-Politik und die Stärkung der Sicherheitsbehörden mit sich bringt.
Zudem ist Deutschland ein Hauptzielland für Asylbewerber, und viele von ihnen werden nicht an den EU-Außengrenzen erfasst. Dies führt zu Herausforderungen bei den Grenzkontrollen sowie in den Kommunen, die nicht in der Lage sind, eine umfassende Integration zu gewährleisten. Merz und die CDU möchten daher ein ernsthaftes Vorgehen gegen illegale Migration sowie eine heimatnahe Unterbringung von Schutzsuchenden umsetzen.
Gesetzesänderungen für bessere Sicherheit
Der Bundestag hat am 18. Oktober 2024 neue Gesetzentwürfe zur Verbesserung der inneren Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung angenommen. Diese Gesetzentwürfe, die von den Koalitionsfraktionen SPD, Grünen und FDP initiiert wurden, sahen umfassende Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vor. Es gab 357 Ja-Stimmen für den Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und 367 Ja-Stimmen für den Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung, wobei jedoch der Bundesrat den zustimmungspflichtigen Teil zur Terrorismusbekämpfung ablehnte. Laut bundestag.de wird unter anderem der Umgang mit Messern bei großen Menschenansammlungen strenger reglementiert.
Ein essenzieller Bestandteil der neuen Sicherheitsstrategie ist auch die Befugnis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zum biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten. Diese Maßnahmen werden von der CDU unterstützt, um die innere Sicherheit in Deutschland zu stärken und um der zunehmenden Kriminalität entgegenzuwirken.
Aus der Sicht der CDU ist die Strategie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit ein unverzichtbarer Aspekt, um das Vertrauen der Bürger in den Staat zurückzugewinnen. Die Schritte zur Reform und Verbesserung der Sicherheitslage sind nunmehr aktuelles politisches Ziel und werden in den kommenden Monaten weiterhin im Fokus stehen.
