In Germersheim kam es zu einem auffälligen Vorfall im Rahmen des anstehenden Bundestagswahlkampfs. In der Nacht zwischen Sonntag und Montag sowie erneut von Montag auf Dienstag wurden insgesamt 56 Wahlplakate der AfD entwendet. Diese Diebstähle ereigneten sich laut der Polizeiinspektion Germersheim in mehreren Straßen der Stadt, unter anderem in der Josef-Probst-Straße, der Bahnhofstraße und der Mainzer Straße. Die Polizei sucht nun nach Zeugen, die Hinweise zu den Vorfällen geben können. Interessierte können sich unter der Telefonnummer 07274 9580 oder per E-Mail an pigermersheim@polizei.rlp.de mit der Polizei in Verbindung setzen.
Der Polizeisprecher äußerte, dass solche Aufklärungen oft schwierig sind, da die entwendeten Plakate meistens nicht wieder auftauchen. Es gibt nur selten eine Aufklärung der Fälle, es sei denn, dass ein Täter während des Diebstahls beobachtet wird und die Polizei sofort informiert wird. Diese Problematik wirft Fragen über die Sicherheit und Gültigkeit der Wahlwerbung auf, insbesondere in Zeiten, in denen politische Spannungen zunehmen.
Verdacht auf Behörden-Handeln
Interessanterweise wird auch von einem möglichen Verstoß gegen die Vorschriften des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) ausgegangen. Germersheims Stadtrat Armin Lutzke (FWG) sieht hierbei möglicherweise die Behörden in der Verantwortung. Laut LBM dürfen Wahlplakate frühestens ab dem 12. Januar 2025 angebracht werden, um eine rechtzeitige und regulierungskonforme Wahlwerbung sicherzustellen. Es besteht der Verdacht, dass einige der Plakate möglicherweise von der zuständigen Behörde entfernt wurden und nicht wirklich gestohlen sind, was die Diskussion um die rechtlichen Rahmenbedingungen der Wahlwerbung neu entfacht.
Die Polizei ermittelt derzeit nicht nur wegen des Diebstahls, sondern auch zur Klärung des Sachverhalts in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Stellen. Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass in der Stadt im gleichen Zeitraum auch Wahlplakate eines parteilosen Bürgermeisterkandidaten beschädigt wurden, was die Unsicherheit und Spannungen im Wahlkampf weiter verstärken könnte.
Rechtslage rund um Wahlwerbung
Die Richtlinien für politische Plakatwerbung sind im Grundgesetz verankert. Artikel 5 Absatz 1 garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung, schreibt jedoch vor, dass Wahlplakate keine verfassungsfeindlichen Inhalte aufweisen dürfen. Die Anbringung an öffentlichen Einrichtungen ist meist nicht erlaubt, um das Neutralitätsgebot zu wahren. Auch auf Privatgrundstücken ist die Zustimmung des Eigentümers erforderlich, um rechtlich korrekt zu handeln.
Verstöße gegen die Regeln der Plakatierung können mit Bußgeldern geahndet werden. Eine Beschädigung oder Zerstörung wird im Strafgesetzbuch (§ 303 StGB) als strafbar erachtet und kann mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen bestraft werden. Auf dieser juristischen Basis wird auch diskutiert, wie mit Plakat-Vandalismus umgehen werden kann, der häufig nur verfolgt wird, wenn Täter auf frischer Tat ertappt werden. Der Fall in Germersheim steht also nicht isoliert da, sondern ist Teil eines breiten Diskurses über die Sicherheit und Regulierung in der politischen Kommunikation in Wahlzeiten.
