Am 11. Februar 2025 wird deutlich, dass die Herausforderungen für den deutschen Arbeitsmarkt und das soziale Sicherungssystem weiterhin drängend sind. Trotz der Einführung des Bürgergelds am 1. Januar 2023, das Hartz IV ersetzt hat, bleibt die Lage angespannt. Das Bürgergeld sollte zwar den Sozialstaat modernisieren und stärken, doch die ersten Ergebnisse sind enttäuschend. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist eingebrochen, und Kritiker bemängeln, dass zentrale Ziele des Bürgergeldes verfehlt wurden.
Der Arbeits- und Fachkräftemangel ist in vielen Wirtschaftsbereichen zu spüren und hat zahlreiche Menschen dazu veranlasst, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu suchen. Der Anstieg der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger seit der Einführung des neuen Systems spiegelt diese Notwendigkeit wider. Dennoch blieb ein sprunghafter Anstieg aus. Im April 2024 gab es mit 4.017.682 erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern den höchsten Wert seit Einführung des Bürgergeldes, was 1,82% über dem Vorjahreshöchstwert liegt. Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass die Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitslosen noch optimiert werden müssen.
Das Projekt Jobcoach24+
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist das Projekt Jobcoach24+, das im Mai 2024 gestartet wurde. Dieses Projekt wird durch das Land Rheinland-Pfalz und lokale Jobcenter finanziert und hat sich zum Ziel gesetzt, Arbeitssuchende mit Unternehmen zusammenzubringen. Jobcoaches unterstützen Bürgergeldempfänger beim Einstieg in den Arbeitsmarkt durch umfassende Unterstützung.
Die Hilfen reichen von der Unterstützung bei Bewerbungen über die Suche nach Praktikumsplätzen und Qualifizierungsmaßnahmen bis hin zur Begleitung zu Probearbeitstagen oder neuen Anstellungen. Ein Beispiel für den Erfolg des Projekts ist Mazgin Ozman, der durch Dr. Hanan Hashem einen Praktikumsplatz im Rettungsdienst erhalten hat. Jobcoach24+ ist eines von 23 regionalen Projekten in Rheinland-Pfalz, die auf die Herausforderungen des Arbeitsmarktes reagieren.
Reformbedarf und Perspektiven
Der Anstieg der erwerbstätigen Grundsicherungsempfänger ist mit 20,3% im Jahr 2023 das niedrigste Niveau seit 2007. Dies steht im Kontrast zu den Zielen des Bürgergeldes, bessere Vermittlung in dauerhafte Jobs zu fördern. Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat herausgefunden, dass der Einfluss von wirtschaftlichen Faktoren und einem existierenden Mismatch bei Qualifikationen auf die Jobaufnahmen entscheidend ist. Im ersten Jahr des Bürgergeldes ist die Zahl der Jobaufnahmen von arbeitslosen Grundsicherungsempfängern um knapp 6% gesunken.
Die Sanktionen, die durch das neue System zwar weniger streng sind, wirken sich dennoch auf die Entscheidung von Grundsicherungsempfängern aus, einen Job anzunehmen. Obwohl die Zahl der Sanktionen seit 2019 um 85% gesunken ist, warnen Kritiker vor einem Vertrauensverlust in den Sozialstaat. Die Kontrolle von Schwarzarbeit wurde zurückgefahren, und die Betreuungskapazität sowie die Aufnahme von Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen sind nicht gestiegen.
Ausblick auf zukünftige Anpassungen
In der politischen Diskussion steht bereits die Erhöhung des Bürgergelds zum 1. Januar 2024, die vom Kabinett am 10. Dezember 2024 beschlossen wurde. Diese Anpassung soll insbesondere Familien im Bürgergeldbezug stärken. Ab Januar 2024 sollen Familien mehr Geld und bald auch die Kindergrundsicherung erhalten. Dennoch bleibt abzuwarten, wie sich diese Reformen auf die Integration in den Arbeitsmarkt und die langfristige Stabilität des Sozialsystems auswirken werden.
