Der Unmut gegen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier wächst und die Lokalpolitik reagiert mit Forderungen nach Klagen. Immer deutlicher wird die Verschärfung der Kommunikation zwischen der ADD und der Stadt Kaiserslautern. In einem Schreiben vom 22. Januar äußerte die ADD Rechtsbedenken gegen den Haushaltsplan 2025 der Stadt, der aufgrund erheblicher finanzieller Defizite unter Druck steht. Dies sorgt für Empörung in der Stadtverwaltung und unter den Lokalpolitikern, die eine Klage gegen die Behörde ins Auge fassen. Die Rheinpfalz berichtet, dass die Situation zunehmend angespannt ist.
Am 18. November beschloss der Stadtrat von Kaiserslautern die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan sowie den Stellenplan für das Jahr 2025. Der verabschiedete Haushalt weist einen Fehlbetrag von 50,5 Millionen Euro auf, was bedeutet, dass die Stadt das gesetzliche Haushaltsausgleichsgebot nicht einhalten kann. Diese Unterdeckung wird voraussichtlich bis zum Jahr 2028 kontinuierlich steigen. Kaiserslautern.de hebt hervor, dass dies auf verschiedene Ursachen zurückzuführen ist.
Ursachen der Finanzkrise
Eine bedeutende Rolle spielt auch die Entscheidung des Stadtrats, keine Erhöhung der Grundsteuer zu beschließen, die den Fehlbetrag vorübergehend noch verstärkt hat. Um die Einnahmeverluste von 12 Millionen Euro auszugleichen, müsste der Hebesatz der Grundsteuer B von 610 auf 985 Prozent angehoben werden. Ein erneutes Treffen des Stadtrats im Dezember soll über mögliche Anpassungen des Hebesatzes beraten. Die Entwicklung der Haushaltspolitik wird in den nächsten Monaten entscheidend sein, um die drohende Finanzkrise der Stadt abzuwenden.
Politische Reaktionen und Ausblick
Die politischen Reaktionen auf die turbulente Haushaltslage sind vielschichtig. Lokalpolitiker fordern verstärkt Schritte gegen die ADD, um die Genehmigung des Haushaltsplans zu sichern und um rechtliche Klarheit über die angeführten Bedenken zu erhalten. Gleichzeitig wird die Diskussion über mögliche Sparmaßnahmen und Einnahmesteigerungen intensiviert. In diesem Kontext wird der Stadtrat die Lage im kommenden Dezember erneut diskutieren, um eine tragfähige Lösung für die finanzielle Stabilität Kaiserslauterns zu finden.
