In Rheinland-Pfalz zeigen sich die ersten Auswirkungen des am 1. November 2024 in Kraft getretenen Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG). Rund 100 Tage nach der Einführung berichten verschiedene Standesämter von einem Rückgang der Anfragen zur Änderung von Geschlechtseinträgen und Vornamen. Während anfangs ein Anstieg der Anträge verzeichnet werden konnte, sind in den letzten Wochen nur vereinzelt Änderungen vorgenommen worden. In Trier, wo in den ersten zwei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes die meisten Änderungen beurkundet wurden, gab es seitdem kaum noch Anfragen. Insgesamt wurden dort etwa 70 Änderungen vollzogen, wobei die meisten Anträge auf männliche Geschlechtseinträge entfielen.
In Mainz wurden seit November 101 Änderungen registriert, erneut häufig zu männlich, mit 40 Eintragungen. Standesämter in Städten wie Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz, Speyer und Worms berichten hingegen lediglich von wenigen Nachfragen zum neuen Verfahren. Der Rückgang an Anfragen wird unter anderem damit erklärt, dass viele Betroffene gut informiert waren und auf das Inkrafttreten des Gesetzes gewartet haben.
Hintergrund zum Selbstbestimmungsgesetz
Das Selbstbestimmungsgesetz, das das veraltete Transsexuellengesetz (TSG) von 1980 ablöst, ermöglicht es trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen einfacher zu ändern. Vorher waren dazu medizinische Gutachten und richterliche Beschlüsse notwendig. Ab sofort können die Betroffenen beim Standesamt die Änderung ihres Geschlechtseintrags und Vornamens anmelden, wobei die Anmeldung drei Monate vor der persönlichen Erklärung notwendig ist.
Die Anmeldung kann bei jedem Standesamt in Deutschland erfolgen, unabhängig vom Geburtsort oder dem Ort der Eheschließung. Es ist sowohl eine schriftliche als auch persönliche Anmeldung möglich, und einige Standesämter bieten bereits Online-Formulare an. Wichtig ist, dass die Anmeldung und die Abgabe der Erklärung beim selben Standesamt erfolgen. Wenn die Erklärung nicht innerhalb von sechs Monaten abgegeben wird, wird die Anmeldung ungültig.
Initiativen in der Kirchenlandschaft
In der katholischen Kirche zeigt das Bistum Trier bereits erste Schritte zur Anpassung an die neuen Regelungen. Hier plant man, Änderungen in kirchlichen Unterlagen vorzunehmen; die Vorbereitungen dafür haben begonnen. Im Gegensatz dazu sind in den Bistümern Mainz und Speyer keine entsprechenden Maßnahmen vorgesehen.
Das Selbstbestimmungsgesetz fördert die Rechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und den Schutz der Privatsphäre für trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen. Deutschland reiht sich damit in eine Liste von 16 anderen Staaten ein, die ähnliche Regelungen eingeführt haben. Das Gesetz setzt außerdem wichtige Empfehlungen internationaler Organisationen, wie dem Europarat und der EU-Kommission, um.
Das Grundgesetz schützt die geschlechtliche Selbstbestimmung im Rahmen der Persönlichkeitsrechte. Die gesetzlichen Änderungen sind ein bedeutender Schritt in Richtung Gleichstellung und Anerkennung für viele, die sich nicht mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde, oder die sich außerhalb der binären Geschlechterordnung verorten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes zwar zu einem anfänglichen Anstieg der Änderungsanfragen führte, nun jedoch ein Rückgang festzustellen ist, was zum Teil auf eine informierte Öffentlichkeit zurückzuführen sein könnte. Das Gesetz bietet die rechtlichen Rahmenbedingungen, die für viele Menschen von großer Bedeutung sind.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wird es spannend sein zu beobachten, wie sich diese Entwicklungen in den kommenden Monaten weiter entfalten werden. Die Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hebt hervor, dass die Umsetzung in den Standesämtern entscheidend für den Erfolg des Gesetzes sein wird. Damit könnte die Daumenregel als entscheidend zugrunde liegen: Wissen ist Macht, besonders wenn es um persönliche Identität geht.
Schließlich möchten viele hoffen, dass die Veränderungen nicht nur rechtliche Aspekte betreffen, sondern auch weitreichende soziale Akzeptanz fördern, sodass alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht in ihrer Identität unterstützt werden.
