Angesichts der aktuellen Debatten im Bundestagswahlkampf wächst die Besorgnis bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland. Dies zeigt sich auch in den jüngsten Protesten für Demokratie und Toleranz, die am vergangenen Wochenende in Koblenz, Mayen und Altenkirchen stattfanden. Laut SWR nahmen tausende Menschen an diesen Ereignissen teil und setzten ein starkes Zeichen gegen die zunehmenden rechtsextremistischen Strömungen im Land. Bereits Ende Januar fanden ähnliche Proteste in Westerburg und Neuwied statt, die auf die wachsenden gesellschaftlichen Spannungen hinwiesen.
Für das kommende Wochenende sind weitere Aktionen im Norden von Rheinland-Pfalz geplant. Das „Neuwieder Bündnis für Demokratie und Toleranz“ hat zwei Veranstaltungen im Rahmen der Bundestagswahl organisiert. Am 7. Februar wird ein „Future Rave“ stattfinden, um besonders jüngere Wähler anzusprechen. Der Warm-Up beginnt um 13:30 Uhr auf dem Marktplatz in Neuwied. Organisatoren haben örtliche Schulen kontaktiert, um Oberstufen- und Berufsschüler zu erreichen, die zum ersten Mal wahlberechtigt sind.
Vielfalt von Veranstaltungen
Am 8. Februar wird die Veranstaltung unter dem Titel „Ist die Demokratie weiblich?“ über die unterschiedlichen Wahlmuster zwischen Männern und Frauen informieren. Die Aktivitäten beinhalten Rollenspiele, die von einer Theaterpädagogin angeleitet werden. Diese Diskussion richtet sich nicht nur an Frauen, sondern steht allen Interessierten offen. Peter Schwarz, einer der Organisatoren, betont, dass mehr Zusammenhalt unter den demokratischen Parteien notwendig ist, um gemeinsam die Wähler zu mobilisieren und das demokratische Engagement zu fördern.
Des Weiteren wird am 8. Februar der bundesweite Aktionstag „Omas gegen Rechts“ stattfinden, zu dem die Andernacher Omas eine Demo angemeldet haben. Diese beginnt um 11 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Historischen Rathaus und zieht durch die Innenstadt zum Marktplatz. Unterstützt wird die Demo von der Initiative „Buntes Andernach – Gelebte Demokratie“. Auch in Koblenz ist an diesem Tag eine Aktion geplant, die um 11 Uhr vor der Herz-Jesu-Kirche startet und einen Stand bis 16 Uhr aufbaut.
Bundesregierung ergreift Maßnahmen
Dieses Gesetz soll eine rechtliche Basis für die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements schaffen und überregionale Maßnahmen unterstützen. Ein besonderes Augenmerk liegt auch auf der digitalen Gewalt, gegen die die Bundesregierung entschlossen vorgehen möchte. Im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ sind im Jahr 2021 bereits Bundesmittel in Höhe von 150,5 Millionen Euro bereitgestellt worden, um demokratische Initiativen zu fördern.
Die Kombination aus zivilgesellschaftlichem Engagement, gesetzlichen Rahmenbedingungen und präventiven Maßnahmen soll letztlich einen effektiven Schutz der Demokratie gewährleisten, den die Bürgerinnen und Bürger in diesen herausfordernden Zeiten mehr denn je benötigen.
