Die Debatte um die Gerechtigkeit für Opfer syrischer Staatsfolter gewinnt zunehmend an Bedeutung, insbesondere im Kontext des ersten internationalen Prozesses gegen Kriegsverbrecher in Deutschland. Der Podcast „Amnestie Deutschland“ beleuchtet dieses Thema und diskutiert die Sicherheit Deutschlands für Kriegsverbrecher. Dabei erkennt Anwar al Bunni, ein geflüchteter Syrer, in Berlin den ehemaligen Geheimdienstler Anwar Raslan wieder. Der Prozess gegen Raslan ist ein wegweisender Fall, der auch auf die Herausforderungen der internationalen Strafverfolgung hinweist.
Am 13. Januar 2022 wurde Anwar Raslan, der als Vernehmungschef in einem syrischen Geheimdienstgefängnis in Damaskus tätig war, vom Oberlandesgericht Koblenz zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Anklage umfasste schwerwiegende Vergehen wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mord und gefährliche Körperverletzung in 25 Fällen. Der Prozess begann im April 2020, dauerte insgesamt 108 Verhandlungstage und wurde als historisch angesehen. Menschenrechtsorganisationen forderten bereits die Ausweitung weiterer Prozesse, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten.
Hintergrund des Prozesses
Anwar Raslan war für die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich, von denen mindestens 30 starben. Im Prozess forderte die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Währenddessen bezeichnete sich Raslan als unschuldig. Eyad A., ein Mitangeklagter, erhielt viereinhalb Jahre Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dieser Prozess und die damit verbundenen Verfahren sind Beispiele für das im Völkerstrafrecht verankerte Welrecht, das die Verfolgung solcher Verbrechen in Deutschland ermöglicht.
Die Bedeutung des Urteils in Koblenz ist nicht zu unterschätzen. Das Oberlandesgericht betonte, dass die Verantwortlichen für solche Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. So ist der Prozess ideal für die eingehende Diskussion über die Verpflichtungen Deutschlands, Kriegsverbrecher zu verfolgen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), der 2002 seine Tätigkeit aufnahm, spielt eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung internationaler Gerechtigkeit und ergänzt nationale Prozesse. Die Gerichtsbarkeit des IStGH bezieht sich auf schwere Verbrechen wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Völkerrechtliche Aspekte
Im Kontext des Völkerrechts ist das Römische Statut von 1998 von zentraler Bedeutung, da es die rechtlichen Grundlagen des IStGH festlegt. Dieses Statut erfordert von den Vertragsstaaten, dass sie schwere Straftaten selbst verfolgen, falls sie nicht willens oder in der Lage sind, dies zu tun. Deutschland ist nicht nur ein Unterzeichner des Römischen Statuts, sondern auch maßgeblich an dessen Ausarbeitung beteiligt gewesen und hat ein Völkerstrafgesetzbuch erlassen, das seit dem 1. Juli 2002 in Kraft ist.
Die Gerichtsbarkeit des IStGH beschränkt sich auf Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und, in eingeschränktem Maße, Verbrechen der Aggression. Es ist wichtig zu beachten, dass die Verfolgung von Kriegsverbrechern nicht nur die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, sondern auch der einzelnen Staaten umfasst. Im Fall Anwar Raslan wird deutlich, dass Deutschland eine aktive Rolle spielt und sich für Gerechtigkeit für die Opfer der Staatsfolter einsetzt.
Das Urteil gegen Raslan und die laufenden Diskussionen um die Flucht vor der Gerechtigkeit setzen ein Signal für die Verantwortung von Nationalstaaten und die Notwendigkeit einer gerechten und umfassenden Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
