In Rheinland-Pfalz ist die Debatte um eine mögliche Kommunalreform neu entfacht worden. Diese Diskussion wird insbesondere von Rechnungshofpräsident Marcel Hürter und dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Landtag, Philipp Fernis, vorangetrieben. Sie argumentieren, dass größere Verbünde von Kommunen durch geteilte Aufgaben zu einer Entlastung der Beteiligten führen könnten. Diese Idee stößt jedoch auf Widerstand. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz positioniert sich klar gegen solche Reformen und fordert stattdessen echte Entlastungen für die Kommunen.https://www.rhein-zeitung.de/rheinland-pfalz/kommunen-fordern-echte-entlastung-statt-fusionsdebatte_arid-4019907.html
Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind von erheblichen finanziellen Belastungen betroffen, was die Diskussion über eine Reform weiter anheizt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Kleinteiligkeit der Kommunalstruktur im Land im Vergleich zu anderen Bundesländern eine Herausforderung darstellt. Ein Beispiel hierfür ist die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach, die am 1. Januar 2018 aus dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rengsdorf und Waldbreitbach hervorgegangen ist. Diese Fusionsdebatte wird vor dem Hintergrund des langfristigen finanziellen Drucks auf die Kommunen geführt, die nach Lösungen suchen.https://www.rhein-zeitung.de/rheinland-pfalz/kommunen-fordern-echte-entlastung-statt-fusionsdebatte_arid-4019907.html
Entlastungsprogramm PEK-RP
In diesem Kontext spielt das Programm PEK-RP eine entscheidende Rolle, das zur Stärkung der rheinland-pfälzischen Kommunen initiiert wurde. Ein zentraler Bestandteil des Programms ist ein historischer Schuldenschnitt in Höhe von 3 Milliarden Euro, der eine Kombination mit einem neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und dem Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) vorsieht. Dieses Programm richtet sich speziell an Kommunen mit hohen Liquiditätskrediten, die ein dauerhaftes finanzielles Risiko darstellen.https://fm.rlp.de/themen/finanzen/kommunale-finanzen/programm-pek-rp
Durch die Entschuldung werden mehr als die Hälfte der relevanten Liquiditätskredite der betroffenen Kommunen abgetragen, während das Land das Zinsänderungsrisiko für diese Schulden übernimmt. Die Maßnahmen sind darauf ausgelegt, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig sicherzustellen und zu verhindern, dass die Liquiditätskredite wieder anwachsen.https://fm.rlp.de/themen/finanzen/kommunale-finanzen/programm-pek-rp
Finanzielle Herausforderungen und Ausblick
Obwohl die Entschuldung das Liquiditätskreditvolumen von rund 7,1 Milliarden Euro zum 31. Dezember 2020 reduzieren soll, bleibt die Herausforderung für die Kommunen groß. Die verbleibenden Liquiditätskredite, die bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 betroffen sind, summieren sich auf etwa 4,4 Milliarden Euro. Ein Schlüsselaspekt des Programms ist, dass die Kommunen zur Kontrolle und Reduzierung ihrer restlichen Schulden verpflichtet sind.https://fm.rlp.de/themen/finanzen/kommunale-finanzen/programm-pek-rp
Insgesamt zeigt die Situation in Rheinland-Pfalz, dass eine Reform der kommunalen Struktur nicht die einzige Antwort auf die bestehenden Probleme ist. Vielmehr ist es entscheidend, dass die Kommunen durch gezielte finanzielle Entlastungen und verantwortungsvolle Haushaltsführung ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und somit den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sind.https://www.bundestag.de/resource/blob/955540/eebb52b65ec8d75c645f3b36f56e9fde/WD-3-050-23-pdf.pdf
