Am Mittwoch, dem 29. Januar 2025, fand im Bundestag eine bedeutsame Abstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik statt. Dabei wurde ein von der CDU eingebrachter Antrag mit den Stimmen der AfD angenommen. Dies markiert einen Wendepunkt in der deutschen Innenpolitik, der von vielen als problematisch und besorgniserregend betrachtet wird. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart äußerte sich zu den Entwicklungen, während CDU-Chef Friedrich Merz anwesend war und ebenfalls Stellung nahm.
Friedrich Merz, der in dieser Woche gleich zwei Anträge sowie einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik präsentierte, zeigt sich bereit, auch mit der AfD zusammenzuarbeiten, um eine Mehrheit zu sichern. Nach seinen Worten sei die Zeit für Diskussionen vorbei, und es sei notwendig, Entscheidungen zu treffen. Der Antrag fordert eine verstärkte Grenzkontrolle und die Zurückweisung aller illegalen Einreisen, sowie eine längere Speicherung von IP-Adressen zur inneren Sicherheit. Die Anträge wurden am Mittwochmittag nach einer Gedenkveranstaltung zur Befreiung von Auschwitz behandelt, und eine namentliche Abstimmung war für etwa 18 Uhr vorgesehen. Merz betonte, dass es jedoch nicht im Interesse der Union liege, dauerhaft mit der AfD zu kooperieren, auch wenn deren Stimmen für die Annahme der Anträge ausschlaggebend waren. Die Rheinpfalz berichtet, dass dies die erste Zustimmung der AfD zu einem CDU-Antrag ist.
Kritik und Widerstand
Die Abstimmung über den Antrag der Union wurde von diversen Seiten scharf kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete sie als schlechtes Zeichen für das Parlament und stellte die rechtlichen Bedenken in den Vordergrund. Bei der namentlichen Abstimmung erhielten die Anträge insgesamt 348 Ja-Stimmen von der CDU/CSU, 75 von der AfD und 80 von der FDP, während die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken geschlossen dagegen stimmten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rief zu einer Zusammenarbeit der Fraktionen in der Migrationspolitik auf, während der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Union für die Abstimmung kritisierte und sie als unverantwortlich bezeichnete. Mehrere hundert Menschen demonstrierten zeitgleich vor der CDU-Zentrale in Berlin gegen die Abstimmung. Das ZDF hebt hervor, dass die Linke die Union scharf für die Zusammenarbeit mit der AfD verurteilte.
Zusätzlich wurde der Messerangriff in Aschaffenburg als Auslöser für die verschärften Vorschläge der Union gewertet. In der angespannten politischen Situation kündigte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident vehementen Widerstand gegen jedes Gesetz an, das nur mit den Stimmen der AfD verabschiedet wurde, während die Union einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik in Aussicht stellte. Der Merkur berichtet, dass im Jahr 2024 die Zahl der abgeschobenen Personen um 22 % gestiegen ist, während die Asylgesuche um ein Drittel zurückgingen.
Dieser Moment könnte schließlich Auswirkungen auf die bevorstehenden Bundestagswahlkämpfe haben, die am 23. Februar 2025 beginnen. Beobachter sind sich einig, dass die politischen Strömungen in Deutschland im Angesicht solcher Entwicklungen vor neuen Herausforderungen stehen.
