Beim Neujahrsempfang in Landau stellte Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) die Fortschritte im sozialen Wohnungsbau vor. Ein zentrales Projekt war die Errichtung von Studierendenappartements über der Aldi-Filiale in der Annweilerstraße. Diese Appartements stehen jedoch in der Kritik, da sie ohne die vorgeschriebene Quote für sozial geförderten Wohnraum gebaut wurden. Der Bau erfolgte auf Grundlage einer Ausnahmegenehmigung, was Lisa Hartmann, Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, als problematisch erachtet. In ihrer Stellungnahme zu Geißlers Rede äußerte sie Bedenken über die aktuelle Situation der Sozialwohnungen in Landau.
Laut Hartmann gibt es in Landau derzeit 719 Sozialwohnungen, die für 10.000 potenziell Berechtigte zur Verfügung stehen. Theoretisch sollten diese Wohnungen einkommensschwächeren Haushalten zugutekommen, doch die Anzahl der Sozialwohnungen ist in den letzten zehn Jahren leicht gesunken. Faktisch sind mehr Wohnungen aus der Bindung gefallen, als neu hinzugekommen sind. Dies ist ein alarmierendes Zeichen, denn immer mehr Menschen finden in Landau keinen angemessenen Wohnraum.
Ziele und Förderungen im sozialen Wohnungsbau
Der soziale Wohnungsbau hat das Ziel, einkommensschwache Haushalte durch die Bereitstellung preiswerter Mietwohnungen sowie durch Unterstützung beim Erwerb von Wohneigentum zu entlasten. Zu den spezifischen Zielgruppen zählen Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, sowie Studierende und Auszubildende. Der Bund unterstützt die Länder in diesem Bestreben durch umfassende Finanzhilfen.
So wurden im Zeitraum von 2022 bis 2027 insgesamt 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau eingeplant. Im Jahr 2024 stehen bereits 3,15 Milliarden Euro zur Verfügung, wovon 500 Millionen Euro speziell dem Programm „Junges Wohnen“ für Studierende und Auszubildende gewidmet sind. Ab 2025 wird eine Steigerung der Mittel auf 3,5 Milliarden Euro erwartet.
Bedarf und Herausforderungen
Das Programm „Junges Wohnen“ ist besonders relevant, da der Bedarf an Wohnraum für junge Menschen stetig wächst. Um einen Anspruch auf eine Sozialwohnung zu erwirken, benötigt man einen Wohnberechtigungsschein (WBS), und die dafür geltenden Einkommensgrenzen werden von den Ländern festgelegt. Diese Regelungen stellen jedoch nicht selten eine Hürde dar für diejenigen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.
Ab 2023 gelten außerdem neue Anforderungen an den Primärenergiebedarf von Neubauten, was die Herausforderung des sozialen Wohnungsbaus zusätzlich verstärkt. Die Anmeldungen für Fördermittel müssen durch die Bundesländer koordiniert werden, da sie die detaillierte Ausgestaltung und Abwicklung übernehmen. Dies führt oft zu langen Bearbeitungszeiten und kann die Geschwindigkeit der benötigten Schaffung von Sozialwohnungen beeinträchtigen.
Abschließend ist festzustellen, dass die aktuelle Lage in Landau und allgemein im Bereich des sozialen Wohnungsbaus ein klares Handlungsbedarf aufzeigt. Der Druck auf die Verantwortlichen wächst, um wohnungswirtschaftliche Lösungen zu finden, die sowohl den sozialen als auch den wirtschaftlichen Anforderungen gerecht werden.
