Am Samstagabend wurden die Fensterscheiben der CDU-Geschäftsstelle in Landau beschmiert. Unbekannte haben mit einem Edding-Stift politische Botschaften hinterlassen. Die Schmierereien wurden während einer Streifenfahrt von der Polizei entdeckt. Die Beamten nahmen die Personalien von zwei Männern auf, die gegen 1.20 Uhr in der Nähe des Büros beobachtet wurden. Diese waren geflüchtet, konnten jedoch von der Polizei eingeholt werden. In ihren Rucksäcken fanden die Polizisten Eier, während sie an der Fensterfront frisch angeklebte Plakate mit politischen Parolen entdeckten. In beiden Fällen wurden Anzeigen erstattet. Zudem zog am Sonntagmorgen eine größere Gruppe durch Germersheim, die ebenfalls Sachbeschädigungen beging. Die Polizei Landau nimmt Hinweise zu den Tätern entgegen, unter der Telefonnummer 06341-287-0 oder per E-Mail an pilandau@polizei.rlp.de.
Die Vorfälle in Landau sind Teil einer besorgniserregenden Entwicklung von politisch motivierter Gewalt und Sachbeschädigungen, die in mehreren Städten Deutschlands zunehmen. Am Freitag besetzten Aktivisten das Büro des CDU-Kreisverbands in Hannover. Dort entrollten sechs vermummte Aktivisten Transparente und zündeten Pyrotechnik. Außerdem wurde berichtet, dass zuvor schon CDU-Büros in Lingen und Bremen beschädigt worden waren. Eine Gruppe von etwa 20 Demonstranten versammelte sich vor der Geschäftsstelle und die Polizei war mit mehreren Streifenwagen vor Ort, um die Aktion zu beenden. Die CDU stellte daraufhin Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs. Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner sowie Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay äußerten scharfe Kritik an dem Vorfall.
Proteste und Sachbeschädigungen
Die zeitlichen Rahmenbedingungen der Vorfälle sind eng mit einem größeren Protest zu verknüpfen, der in Deutschland aufgrund der Migrationspolitik und dem Umgang mit der AfD angestoßen wurde. So haben Zehntausende Menschen in mehreren Städten, darunter Hannover mit 7.000, Braunschweig mit rund 1.000 und Osnabrück mit etwa 700 Teilnehmenden, gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik demonstriert. Diese Ereignisse folgten auf die Zustimmung der CDU/CSU, einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durch die AfD zu unterstützen. Dies führte zu einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung und häufigen Protestaktionen.
Die SPD, Grüne und Linke sind ebenfalls immer wieder Ziel politisch motivierter Angriffe. Laut einer Polizei-Statistik für das erste Halbjahr 2023 gab es allein in Berlin 38 Angriffe auf Parteieinrichtungen – 20 mehr als im Vorjahr. Besonders betroffen sind die Bürogebäude von Grünen und SPD, die vermehrt Schäden, wie zerbrochene Fenster und Farbanschläge, verzeichneten. Die Grüne Landesvorsitzende Susanne Mertens äußerte Besorgnis über die zunehmenden Angriffe und den damit verbundenen gesellschaftlichen Problemen. Dies verdeutlicht die alarmierende Entwicklung von politischem Vandalismus, die sich in den letzten Jahren verstärkt hat.
Die Vorfälle in Landau, Hannover und andernorts zeigen, dass die politischen Auseinandersetzungen in Deutschland nicht nur im Parlament geführt werden, sondern auch auf der Straße und in Form von Sachbeschädigungen an Partei-Büros stattfindet. Die genauen Beweggründe der Täter sind oft unklar, aber die gesellschaftliche Spaltung und der Zorn aufgrund politischer Entscheidungen scheinen eine treibende Kraft hinter diesen Aktionen zu sein. Der Staatsschutz wurde in vielen Fällen bereits eingeschaltet, um die Hintergründe dieser Angriffe zu ergründen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen.
