In der aktuellen Diskussion um die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Mainz-Bingen wird die Notwendigkeit umfangreicher Maßnahmen deutlich. Laut den neuesten Informationen aus mainz-bingen.de sind klassische Wohnräume sowie alternative Flächen wie Gewerbegebiete, ungenutzte Büroflächen und größere Gebäudekomplexe als mögliche Notunterkünfte identifiziert worden. Aktuell werden bereits der Kreuzhof in Nieder-Olm und das ehemalige Krankenhaus in Ingelheim für die Unterbringung genutzt. Dennoch reicht die vorhandene Kapazität nicht aus, um allen Geflüchteten eine Unterkunft zu garantieren.
Um diesem Missstand entgegenzuwirken, ruft der Landkreis die Bevölkerung auf, verfügbare Objekte oder Flächen anzubieten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, Hinweise oder Angebote per E-Mail an integration@mainz-bingen.de zu senden.
Gesetzliche Rahmenbedingungen
Die Situation wird zusätzlich durch die Herausforderungen kompliziert, die sich für die Länder und Kommunen aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen ergeben. Besonders relevant in diesem Kontext sind die Änderungen des Baugesetzbuchs (BauGB), die durch das Flüchtlingsunterbringungsmaßnahmengesetz eingeführt wurden. Laut bmwsb.bund.de wurden am 26. November 2014 und später am 24. Oktober 2015 zentrale Anpassungen vorgenommen, die die Bereitstellung von Unterkünften erleichtern sollen.
Die neuen Regelungen ermöglichen es unter anderem, bestehende bauliche Anlagen für die Flüchtlingsunterbringung umzunutzen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Zudem gibt es eine Reihe von Paragraphen im BauGB, die spezielle Erleichterungen hinsichtlich der Flächennutzung und der Bauleitplanung vorsehen. Dazu zählen unter anderem:
- § 246 Absatz 8 BauGB: Umnutzung bestehender baulicher Anlagen für Flüchtlingsunterbringung unter bestimmten Bedingungen.
- § 246 Absatz 9 BauGB: Zulassung von Flüchtlingsunterkünften im Außenbereich, wenn sie an bebauten Ortsteilen anschließen.
- § 246 Absatz 10 BauGB: Erstaufnahmeeinrichtungen in Gewerbegebieten unter bestimmten Bedingungen.
- § 246 Absatz 12 BauGB: Mobile Unterkünfte sind in allen Baugebieten zulässig.
- § 246 Absatz 14 BauGB: Abweichungen von baurechtlichen Vorgaben, wenn dringend benötigte Unterkünfte nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.
Ein langfristiger Ausblick
Die Bundesregierung plant darüber hinaus, die befristeten Sonderregelungen bis Ende 2024 zu verlängern, um den Städten und Gemeinden auch weiterhin Unterstützung in der Flüchtlingsunterbringung zu bieten, wie rechtsanwaelteszk.de berichtet. Ein zentraler Aspekt dieser Regelungen ist die Berücksichtigung der Belange von Flüchtlingen bei der Aufstellung von Bauleitplänen, was im § 1 Absatz 6 Nummer 13 BauGB festgehalten ist.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die praktische Umsetzung dieser Regelungen voranschreiten wird und ob die Kapazitäten in den kommenden Monaten und Jahren ausreichend erhöht werden können, um der anhaltenden Nachfrage gerecht zu werden.
