Ursula Groden-Kranich, CDU-Kandidatin, hat im Wahlkreis Mainz einen Sieg errungen, zieht jedoch nicht in den Bundestag ein. Diese überraschende Wendung ist eine unmittelbare Folge der im Juni 2023 eingeführten Wahlrechtsreform. Laut SWR kamen insgesamt 23 direkt gewählte Kandidatinnen und Kandidaten bundesweit nicht in den Bundestag, obwohl sie ihre Wahlkreise gewinnen konnten. In Rheinland-Pfalz allein hat die CDU von 15 Wahlkreisen 14 für sich entschieden, jedoch deckten die Zweitstimmen nur 11 Sitze ab, was zu Ausschlüssen führte.
Die neuen Regeln der Wahlrechtsreform begrenzen den Bundestag auf 630 Abgeordnete, ein Rückgang von zuvor 736. Diese Reform soll die Kosten senken und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. Die wichtigste Änderung betrifft, dass nur so viele Direktkandidaten in den Bundestag einziehen dürfen, wie es den Zweitstimmenergebnissen der Parteien entspricht. Während Groden-Kranich im Februar 2025 für den verstorbenen Erwin Rüddel nachgerückt war, bleibt ihre politische Zukunft nun ungewiss.
Bundesweite Auswirkungen der Reform
Die Problematik der Wahlrechtsreform betrifft nicht nur Rheinland-Pfalz. Auch in Hessen müssen die CDU-Kandidaten Yannick Schwander und Leopold Born trotz ihrer gewonnenen Wahlkreise auf den Einzug in den Bundestag verzichten. Schwander erhielt 26,0 Prozent der Stimmen, während Born 27,4 Prozent verzeichnen konnte. Dennoch führte der neue Mechanismus auch hier dazu, dass sie nicht berücksichtigte wurden. Dies wird von CDU-Ministerpräsident Boris Rhein als „bitter und unverständlich“ kritisiert, wie auf t-online festgehalten wird.
Die Reform sorgt für große Unruhe innerhalb der Parteienlandschaft. Überhang- und Ausgleichsmandate entfallen, was bedeutet, dass die Verteilung der Sitze im Bundestag künftig stärker an den Zweitstimmen ausgerichtet ist. Die proportionale Zusammensetzung basiert exklusiv auf diesen Stimmen, was für viele den Verlust von Mandaten zur Folge hat.
Ein Blick in die Rechtslage
Laut Informationen von bundestag.de ist die gesetzliche Regelgröße des Bundestages nun auf 630 Abgeordnete festgelegt, während die Anzahl der Wahlkreise bei 299 verbleibt. Die Wähler haben weiterhin die Möglichkeit, zwei Stimmen abzugeben: eine Erststimme für einen Bewerber ihres Wahlkreises und eine Zweitstimme für eine Landesliste einer Partei. Dies bleibt weiterhin im Rahmen der Fünf-Prozent-Hürde, die jedoch durch ein jüngstes Urteil des Bundesverfassungsgerichts modifiziert wurde.
Gemäß dem Urteil hat die Fünf-Prozent-Sperrklausel eine vorläufige Weitergeltung, wobei Parteien, die weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, nur ausgeschlossen werden, wenn sie in weniger als drei Wahlkreisen die Mehrheit der Erststimmen erzielen. Diese rechtlichen Anpassungen haben bedeutende Konsequenzen für die Zusammensetzung des kommenden Bundestages, dessen finale Struktur erst bis zur nächsten Wahl klar sein wird.
