Am 7. Februar 2025 trat Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU, in Stromberg auf, um für die politischen Ziele seiner Partei zu werben. Vor der Veranstaltung versammelten sich etwa 150 Menschen, um gegen den Kurs der CDU zu demonstrieren. Merz begann seine Rede mit einer kritischen Anmerkung zu den umstrittenen Abstimmungen der CDU mit der AfD im Bundestag und stellte klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Trotz der kritischen Stimmung erhielt er positives Feedback von Zuhörern, die sich über die Bundestagsdebatten erfreuten.
In seiner Ansprache thematisierte Merz auch den Fall eines aggressiven Flüchtlings in der nahegelegenen Gemeinde Windesheim, um die Notwendigkeit einer grundlegenden Korrektur in der Migrations- und Wirtschaftspolitik zu erläutern. Dabei betonte er, dass zukünftige Einwanderung primär auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet sein sollte und nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Merz kritisierte vehement den Atomausstieg sowie die Ausstiege aus der Kohle- und Gasverstromung und forderte eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik der CDU.
Energie- und Rentenpolitik im Fokus
Ein weiterer wichtiger Punkt in Merz‘ Rede war die Aufhebung des Verbrenner-Verbots auf europäischer Ebene. Zudem sprach er sich dafür aus, am Renten-Einstiegsalter von 67 Jahren festzuhalten und Anreize zu schaffen, damit Menschen länger arbeiten können. Er schlug vor, dass Personen, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen.
Merz‘ Auftritt in Stromberg war sein einziger Wahlkampfauftritt in Rheinland-Pfalz, und während der Veranstaltung kam es zu kleineren Unruhen, als einige Demonstranten versuchten, den von der Polizei abgeriegelten Bereich zu verlassen.
Die Kritik von Angela Merkel
Merkel erinnerte ebenfalls daran, dass der Aufstieg der AfD in direktem Zusammenhang mit den internen Konflikten zwischen CDU und CSU in der Migrationspolitik während ihrer Amtszeit steht. Trotz der hitzigen Diskussionen verteidigte sie die Asyl- und Einwanderungspolitik, die sie in einem schwierigen, von Krisen geprägten Zeitraum implementierte. Ihre Autobiografie „Freiheit“, die am 26. November 2024 veröffentlicht wurde, beschreibt sie als nicht enthüllend und möchte damit aufzeigen, wie politische Prozesse tatsächlich funktionieren.
Die aktuelle Auseinandersetzung innerhalb der CDU verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die Partei steht, während Merz versucht, einen klaren Kurswechsel in der Parteipolitik zu etablieren und gleichzeitig die oft konträren Ansichten innerhalb der eigenen Reihen zu navigieren.
