In Bad Neustadt entfacht eine Diskussion um ein Böllerverbot, das von Angelika Högn-Kößler, der Fraktionssprecherin der Grünen, in der jüngsten Stadtratssitzung angestoßen wurde. Sie wies auf die Gefahren der Böllerei hin, insbesondere in der engen Umgebung des Marktplatzes. Bürgermeister Michael Werner erinnerte daran, dass die Böllerei in der Vergangenheit heftiger war, was die Feuerwehr veranlasste, Brandschutzdienste zu leisten. Werner sprach sich gegen ein generelles Verbot aus und plädiert statt dessen für definierte zentrale Plätze, an denen Feuerwerk abgebrannt werden darf.
Die Thematik hat in den letzten Jahren an Brisanz gewonnen, insbesondere nach einem Silvester, der mit zahlreichen Unfällen und Sachschäden verbunden war. Laut Berichten fordern zahlreiche Städte und Gemeinden Konsequenzen aus den Erfahrungen mit Feuerwerk, nachdem in der Silvesternacht 2024 mindestens fünf Menschen bei Unfällen ums Leben kamen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser haben sich gegen ein landesweites Böllerverbot ausgesprochen, jedoch sind sie für mehr lokale Handlungsmöglichkeiten, wie die Einführung von Feuerwerksverboten in bestimmten Zonen, die von Faeser als notwendig erachtet werden. Dies widerspiegelt den Trend hin zu mehr lokal regulierten Ansätzen, wenn es um den Umgang mit Feuerwerk geht. tagesschau.de berichtet, dass Kommunen rechtlich mehr Spielraum erhalten sollen, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Die Sicherheitslage in Bad Neustadt
Im Stadtpark wurden bereits Sicherheitsbedenken laut. Jürgen Pröscholdt von der SPD wies auf ein bestehendes bundesweites Verbot für Böllerei in einem Radius von 150 Metern um Altenheime hin, was unmittelbare Auswirkungen auf den Innenstadtbereich von Bad Neustadt haben könnte. Alexander Barthelmes von der CSU sprach sich klar gegen ein Böllerverbot aus und betonte das Recht der Bürger auf Freiheit, solange keine akuten Probleme vorliegen.
Im Hinblick auf Kinder und Anwohner äußerte Anne Zeisner (CSU) Bedenken und unterstützte die Idee eines zentralen Feuerwerks für die Stadt. Stefan Rath von der FDP hingegen warnte vor einer zentralen Veranstaltung, da sie möglicherweise neue Risiken mit sich bringen könnte. Bürgermeister Werner erklärte, dass ihm derzeit keine Schäden durch Feuerwerk in der Stadt bekannt seien und nahm die Vorschläge zum Böllerverbot zur Kenntnis, zeigt jedoch auch Verständnis für die Bedenken der Anwohner.
Der bundesweite Kontext
Die Diskussion um Böllerverbote ist kein Einzelfall. Auch auf Bundesebene wird das Thema intensiv erörtert. Nach den Vorfällen in der Silvesternacht sind immer mehr Stimmen zu hören, die eine Überprüfung der bestehenden Regelungen fordern. tagesschau.de hebt hervor, dass das Sprengstoffrecht aktuell nur das Abbrennen von Pyrotechnik am 31. Dezember und 1. Januar ohne Sondergenehmigungen erlaubt, wobei Ausnahmen in der Nähe von bestimmten Einrichtungen wie Kirchen und Krankenhäusern bestehen bleiben sollen.
Die Gewerkschaft der Polizei, die Deutsche Umwelthilfe und andere Organisationen unterstützen ein bundesweites Böllerverbot sowie ein Verkaufsverbot für Pyrotechnik. Ein generelles Verbot könnte zudem Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Interessen von Verkäufern und Importeuren haben und die Abwägung zwischen den Interessen von Böllerfans sowie den Belangen des Gesundheits- und Umweltschutzes erfordert eine sorgfältige Betrachtung. Laut mainpost.de wird auch auf die Abwägung zwischen der allgemeinen Handlungsfreiheit und den Sicherheitsmaßnahmen hingewiesen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Diskussion um das Böllerverbot zeigt, wie wichtig der Dialog zwischen Sicherheitsinteressen und dem Bedürfnis nach Feiertagsfreiheit ist. Die Entwicklungen in Bad Neustadt könnten beispielgebend für die bundesweite Diskussion werden.
