Am Montag, den 27. Januar, wird der Bundestag über ein bedeutendes Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) abstimmen. Angelika Glöckner, Abgeordnete für den Wahlkreis 209, einschließlich Zweibrücken und Teile des Landkreises Kaiserslautern, hat angekündigt, ihren Antrag zu unterstützen. Zunächst war sie skeptisch gegenüber einem Verbot, hat jedoch ihre Meinung geändert und sieht mittlerweile die Notwendigkeit, aktiv zu werden. Ihre Unterstützung begründet sie damit, dass die AfD mit zunehmendem Umfragezuwachs immer extremistischer agiere.
Ein entscheidendes Element in dem Antrag ist der neu im Wahlprogramm der AfD verankerte Begriff „Remigration“, der nach Glöckners Ansicht zeigt, wie sehr sich die Partei radikalisiert hat. Sie betont, dass die Abgeordneten der SPD eine Schlüsselrolle spielen könnten, um den Antrag zu einem Erfolg zu führen. Innerhalb der SPD beobachtet sie eine dynamische Entwicklung, die Hoffnung auf eine Mehrheit im Parlament nährt.
Rechtsextremismus als zentrales Thema
Die AfD wird seit 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Prüffall“ betrachtet und zählt mittlerweile als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Besorgniserregend ist die Tatsache, dass innerhalb der Partei schätzungsweise 11.300 Mitglieder, was etwa 30% der Gesamtzahl entspricht, als extremistisch eingestuft werden. Dies geht einher mit der fortwährenden Radikalisierung, die die AfD in den letzten zehn Jahren durchlebt hat und die zunehmend als Bedrohung für die Demokratie wahrgenommen wird. Insbesondere in Ostdeutschland hat der rechtsextreme Flügel der Partei erheblichen Einfluss gewonnen.
Zudem ist ein Antrag auf ein Verbotsverfahren am 13. November 2024 von 113 Bundestagsabgeordneten eingebracht worden, wobei die Befürworter argumentieren, dass die AfD die demokratischen Werte gefährde. Die Gegner eines Verbots befürchten hingegen, dass ein solches Vorgehen die Partei nur stärken könnte, was die Diskussion um den Umgang mit der AfD weiter verkompliziert. Experten empfehlen daher, sich inhaltlich und argumentativ mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen, anstatt sie pauschal auszugrenzen.
Rechtsextremismus und gesellschaftliche Unsicherheit
Die Radikalisierung von Rechtsextremismus ist nicht nur ein politisches, sondern auch ein gesellschaftliches Phänomen, das in Kontexten von Unsicherheit gedeiht. Studien zeigen, dass Krisensituationen und gesellschaftliche Umwälzungen, wie sie in den letzten Jahren erlebt wurden, oft zu nationalistischer und anti-immigrantischer Haltung führen. Diese Zusammenhänge sind in der Forschung gut dokumentiert; Autoren wie Alves et al. (2024) untersuchen, wie Unsicherheit extremistische Einstellungen fördern kann.
Die AfD nutzt diese gesellschaftlichen Spannungen und fördert ein ethnisch-biologisches Volksverständnis, das im Widerspruch zum Grundgesetz steht. Dies äußert sich unter anderem in einer Vielzahl an politischen Forderungen zur Reduzierung von Sozialleistungen für Migranten und einer stärkeren Überwachung von Moscheen. Diese Narrative, gepaart mit der Verwendung von Begriffen wie „Umvolkung“ und „Großer Bevölkerungsaustausch“, zeugen von der extremen Rhetorik, die sich innerhalb der Partei verbreitet hat.
Insgesamt zeigt sich, dass die Diskussion über ein Verbot der AfD ein vielschichtiges Thema ist, das sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Dimensionen umfasst. Der Ausgang der Abstimmung im Bundestag könnte long-term Auswirkungen auf die politische Landschaft Deutschlands haben.
