Am 28. Januar 2025 wurde die Haushaltssatzung für die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises nicht genehmigt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) stellte klar, dass der Haushalt ohne die „größtmögliche Kräfteanspannung“ nicht genehmigungsfähig sei. Dies hat zur Folge, dass vorläufige Haushaltsführungen notwendig sind, wobei nur rechtlich verpflichtende Aufwendungen geleistet werden dürfen. Notwendige Aufgaben und bereits angesetzte Investitionen aus Vorjahreshaushalten dürfen jedoch fortgeführt werden, was den Spielraum für die künftige Haushaltsführung einschränkt.
Die Genehmigungspflicht für einen ausgeglichenen Haushalt wird von der ADD als essenziell betrachtet. Gremien müssen sich erneut mit dem Haushalt befassen, nachdem der Vorschlag zur Erhöhung der Kreisumlage abgelehnt wurde. Dies wirft Fragen zur finanziellen Stabilität der Kommune auf und verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die verantwortlichen Politiker stehen.
Haushaltslage im Landkreis Ludwigsburg
Landrat Allgaier aus dem Landkreis Ludwigsburg hatte bereits auf die angespannte Haushaltslage hingewiesen. Er prognostiziert eine weitere Verschlechterung der Situation bis 2025. Zu den Ursachen zählen die schwierige Wirtschaftslage, politische Vorgaben auf Bundes- und Landesebene sowie unzureichende Krankenhausfinanzierungen. Außerdem wird die Kostenerstattung für Geflüchtete als unklar kritisiert.
Die Landkreisverwaltung hat eine Haushaltskommission eingerichtet, um weitere Einsparpotenziale zu erkennen. Der Defizit im Ergebnishaushalt beträgt 45,6 Millionen Euro, während der Zahlungsmittelbedarf bei 25,7 Millionen Euro liegt. Diese finanziellen Belastungen sind eine direkte Konsequenz der durch den Bund und das Land bereitgestellten Mittel, die oft nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken.
Finanzierung und Investitionen
Eine angestrebte Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 Prozentpunkte entfallt zunächst. Ursprünglich war eine Erhöhung auf 33,5 Prozentpunkte geplant. Die hohe Fremdmittelfinanzierung in Höhe von 66 Millionen Euro soll als einmalige Ausnahme betrachtet werden. Ein erforderlicher Finanzierungsbedarf von 69,8 Millionen Euro wird fast vollständig über Kreditneuaufnahmen abgedeckt.
Besonders bemerkenswert ist der Nettoressourcenbedarf im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der mit 57 Millionen Euro und einer Erhöhung um 4,2 Millionen Euro veranschlagt ist. Die Kosten im Busverkehr werden auf 25,6 Millionen Euro geschätzt, was einen Anstieg von 18,8 Millionen Euro bedeutet. Der Sozialetat stellt ebenfalls eine große Herausforderung dar, mit Gesamttransferaufwendungen von 530,1 Millionen Euro und einem Nettozuschussbedarf von rund 253,8 Millionen Euro, wobei ein großer Anteil für die Eingliederungshilfe vorgesehen ist.
Die größte Einzelinvestition ist mit 16 Millionen Euro für die Schulräume am Gröninger Weg geplant. Der Haushaltsplan wird in den Ausschüssen des Kreistags intensiv diskutiert, wobei die Verabschiedung für den 20. Dezember anberaumt ist.
Bedeutung des kommunalen Haushalts
Der kommunale Haushalt ist nicht nur eine finanzielle Planung, sondern auch ein zentrales Steuerungsinstrument für die Verwaltung. Er umfasst die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan, der für einen maximalen Zeitraum von zwei Jahren gilt. In Rheinland-Pfalz ist die Verabschiedung des Haushalts durch den Kreistag gesetzlich vorgeschrieben und unterliegt strengen Regelungen. Der Haushaltsplan informiert über voraussichtliche Erträge, Ausgaben, und Verpflichtungsermächtigungen, die für die finanzielle Planung der Kommune von Bedeutung sind.
Die steuerliche Handlungsfähigkeit der Gemeinde wird durch die „Schuldenbremse“ kontrolliert, die auch in Rheinland-Pfalz seit 2023 notwendig ist. Änderungen in der Gemeindeordnung erfordern die Genehmigung der Aufsichtsbehörde für Kredite, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Die Herausforderungen sind groß, und die kommunalen Haushalte sind überwiegend fremdbestimmt durch die finanziellen Rahmenbedingungen des Bundes und Landes.
In Anbetracht dieser Faktoren wird deutlich, dass Gemeinden und Landkreise strategische und nachhaltige finanzpolitische Entscheidungen treffen müssen, um zukünftige Belastungen zu vermeiden und die wirtschaftliche Gesundheit ihrer Regionen zu sichern. Die Wochenspiegel und der Landkreis Ludwigsburg bieten hierzu wertvolle Einblicke, während detaillierte Kontextinformationen im Kommunalbrevier zu finden sind.
