Die Diskussionen um die Reform der Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte in Rheinland-Pfalz haben eine neue Dimension erreicht. Verkehrsministerin Schmitt plant eine Zentralisierung der Genehmigungsstelle, die derzeit auf die einzelnen Landkreise verteilt ist. Ziel dieser Maßnahme ist der Abbau von Bürokratie, um den gesamten Prozess effizienter zu gestalten.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung verfolgt das umfassende Ziel, Bürokratie für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen zu reduzieren. Doch die Pläne stoßen auf Widerstand aus verschiedenen Richtungen. Kritiker befürchten, dass eine Zentralisierung die lokale Flexibilität beeinträchtigen könnte und fordern stattdessen eine Beibehaltung der bisherigen Strukturen, die es den Kreisen ermöglichen, individuell auf die Bedürfnisse vor Ort zu reagieren.
Neuregelungen und Effizienzsteigerungen
Um die Genehmigungsverfahren weiter zu reformieren, sind im Rahmen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung neue Regelungen in Planung. Diese beinhalten unter anderem eine effizientere Handhabung von Leerfahrten, wodurch Großraum- und Schwertransporte (GST) teilbare Ladungen bis zu 40 Tonnen mitführen dürfen. Dies soll die Kapazitäten besser ausnutzen und Leerfahrten minimieren.
Zudem wird die Antragsbearbeitung vereinfacht. Behörden sind angehalten, die Genehmigung in einem Richtwert von zwei Wochen zu bearbeiten. Auch Änderungen an Maßen und Gewichten der Ladung sollen nicht immer einen neuen Antrag erforderlich machen. In einem weiteren Schritt wird die Anhörung der Autobahn GmbH des Bundes beim Unterfahren von Autobahnbrücken entfallen, was den Prozess zusätzlich beschleunigt.
Die geplanten Maßnahmen sehen außerdem erweiterte Nachtfahrzeiten vor, die es ermöglichen, Nachtfahrten bereits ab 20:00 Uhr zu beginnen. Eine sprachliche Lockerung ist ebenfalls vorgesehen, da künftig auch Englisch als Sprache für anhörpflichtige Transporte zugelassen wird. Diese Regelungen müssen jedoch noch vom Bundesrat genehmigt werden.
Bundesweite Initiative zur Genehmigungsbeschleunigung
Die Reformanstrengungen in Rheinland-Pfalz sind Teil eines größeren Reformpakets, das auch auf Bundesebene an Bedeutung gewinnt. Am 20. Oktober 2023 hat der Bundestag ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Dieses umfasst Vorschläge zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2021/1187 und strebt eine umfassende Verbesserung der Verkehrsnetze in Deutschland an.
Die zentrale Koalition, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, unterstützt die Notwendigkeit schnellerer Maßnahmen zur Behebung der Infrastrukturprobleme. Der Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing betont dabei weiterhin, dass Straßen der wichtigste Verkehrsträger bleiben. Dennoch sieht die CDU/CSU die Notwendigkeit, den unbestimmten Begriff des öffentlichen Interesses zu definieren und fordert eine Einschränkung des Verbandsklagerechts.
Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, nicht nur die Genehmigungsfristen auf vier Jahre zu reduzieren, sondern auch die Digitalisierung von Planfeststellungsverfahren voranzutreiben und die Umweltverträglichkeitsprüfung unter bestimmten Bedingungen zu lockern. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Verkehrsinfrastruktur haben.
Die geplanten Maßnahmen zur Reform der Genehmigungsverfahren sind somit nicht nur eine lokale Initiative, sondern Teil einer umfassenden Strategie zur Modernisierung des Verkehrs in Deutschland, die sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringt.
