Viele Kommunen in Deutschland, einschließlich der Stadt Kaiserslautern, stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen. Laut den aktuellen Berichten der Rheinpfalz hatsich die Schuldenlast in Kaiserslautern auf 160 Millionen Euro summiert, trotz der 370 Millionen Euro an Liquiditätskrediten, die vom Land bereitgestellt wurden. Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um die wachsenden jährlichen Defizite zu decken, die hauptsächlich durch steigende Sozialausgaben verursacht werden.
Die finanzielle Lage ist so prekär, dass keine der 12 kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz für 2023 einen Haushaltsausgleich erwarten kann. Vertreter verschiedener Parteien äußern sich daher eindringlich über die notwendigen Schritte zur Entlastung der Kommunen. Matthias Mieves von der SPD schlägt ein Altschuldenschnitt für hoch verschuldete Kommunen vor und fordert eine Vereinfachung der Förderanträge sowie eine Vollfinanzierung von Aufgaben, die den Kommunen vom Bund zugewiesen werden.
Politische Forderungen zur Entlastung
Von den nahezu 100 Millionen Euro an Fördermitteln, die in den letzten drei Jahren für den Wahlkreis bereitgestellt wurden, bemängelt Mieves jedoch, dass die finanziellen Hilfen nicht ausreichen, um die gestiegenen Anforderungen zu erfüllen. Sebastian Münzenmaier von der AfD fordert hingegen eine Einhaltung des Verantworterprinzips, wonach Bund und Land für ihre Ausgaben aufkommen sollten. Er kritisiert zusätzlich die Migrationspolitik, die seiner Meinung nach die finanziellen Belastungen für die Kommunen erheblich verstärkt.
Die allgemeine Frustration über die Unterfinanzierung der Kommunen zeigt sich auch in den Äußerungen von Alexander Ulrich (BSW). Er appelliert an die Notwendigkeit einer Altschuldenregelung und einer besseren finanziellen Ausstattung der Städte, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Lea Siegfried von den Grünen hebt die Dringlichkeit der Entschuldung hoch verschuldeter Kommunen hervor und fordert, dass Bundes- und Landesmittel für kommunale Pflichtaufgaben vollständig bereitgestellt werden.
Die Diskussion setzt sich mit den Anregungen von Frank Burgdörfer (CDU) fort, der fordert, dass Kommunen ihre Aufgaben aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanzieren können, und dass die Finanzierung von Aufgaben, die anderen Ebenen zugewiesen werden, ohne aufwändige Förderprojekte realisiert werden sollte. Christian Kopp von der FDP will zudem den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ wiederherstellen und das Verbot der direkten finanziellen Unterstützung der Kommunen durch den Bund aufheben.
Auswirkungen der Finanznot
Die dramatischen finanziellen Schwierigkeiten der Städte ziehen bereits konkrete Einsparungen nach sich. Eine Umfrage des Deutschen Städtetages zeigt, dass 95% der Städte ihre Haushaltslage in den kommenden fünf Jahren als wenig optimistisch einschätzen. Zudem können 37% der Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr präsentieren. In vielen Fällen führt das zur Einsparungen bei kommunalen Leistungen wie Schwimmbädern, dem Nahverkehr und dem Bildungssektor.
Städtetags-Präsident Markus Lewe fordert eine Reform der Schuldenbremse und betont, dass die derzeitige Situation strukturelle Ursachen hat und nicht allein ein selbstverschuldetes Problem der Städte sei. Die steigenden Sozialausgaben, auf die die Städte oft keinen Einfluss haben, belasten die Haushalte gewaltig. Immer mehr Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, erfolgen ohne angemessene Finanzierung.
Die politischen Akteure sind sich einig, dass die finanzielle Zukunft der Städte gesichert werden muss, um die Lebensqualität der Bürger zu gewährleisten. Es gilt, die kommunalen Haushalte möglichst schnell zu entlasten, um drastische Einschnitte bei wichtigen öffentlichen Leistungen zu verhindern.
