Am 23. Februar 2025 stehen in Rheinland-Pfalz die Bundestagswahlen an. Knapp 2,97 Millionen Wahlberechtigte haben die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Im Vergleich zu den Bundestagswahlen 2021 wird es diesmal weniger Parteien geben, insgesamt sind 14 zur Wahl zugelassen, sechs weniger als vor zwei Jahren. Zu den vertretenen Parteien gehören die SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD, Freie Wähler, Linke sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Ergänzend treten weitere Parteien wie die Tierschutzpartei, Volt, MLPD, Bündnis Deutschland, ÖDP und Die Partei an. Die Anzahl der Wahlkreise bleibt mit 15 unverändert, wobei eine Änderung in der Nummerierung festzustellen ist: Der Wahlkreis Neuwied wird von 197 auf 196 umgestuft.
Die Bundestagswahl 2021 mischte die politischen Kräfte in Rheinland-Pfalz. Damals erreichte die SPD 29,4 % der Stimmen, gefolgt von der CDU mit 24,7 %. Grüne und FDP erhielten 12,6 % bzw. 11,7 %, während die AfD auf 9,2 % kam. Die Freien Wähler erzielten 3,6 %, gefolgt von der Linken mit 3,3 %. Die restlichen Stimmen verteilten sich auf sonstige Parteien, die zusammen 5,5 % einfingen. Diese Ergebnisse könnten die Perspektiven für die kommenden Wahlen beeinflussen. Aktuelle Umfrageergebnisse deuten auf eine Verschiebung der Stimmen hin: Die CDU erreicht 33 %, während die SPD nur 19 % erhält. Die AfD liegt bei 18 %, die Grünen bei 13 %. FDP, Linke und BSW haben jeweils nur 4 % und sind damit nicht im Bundestag vertreten.
Spannende Wahlkreise und Direktmandate
Im Hinblick auf die Direktmandate ergab die letzte Wahl 2021, dass die SPD in acht Wahlkreisen die Oberhand hatte, während die CDU in sieben Wahlkreisen erfolgreich war. Besonders spannende Duelle finden in den Wahlkreisen Kreuznach/Birkenfeld (Julia Klöckner, CDU vs. Joe Weingarten, SPD), Kaiserslautern (Sebastian Münzenmaier, AfD vs. Alexander Ulrich, BSW vs. Matthias Mieves, SPD) sowie Neustadt/Speyer (Isabel Mackensen-Geis, SPD vs. Johannes Steininger, CDU) statt.
Ein zukunftsweisendes Thema im Wahlkampf sind die Energieversorgung und die Migration. Insbesondere der Aspekt der Windenergie steht im Fokus vieler Politiker. Die Debatte um mögliche Minderheitsregierungen im Bundestag könnte ebenfalls an Bedeutung gewinnen. Die letzten Plenarsitzungen des Bundestages sind auch von Abschieden geprägt, da einige erfahrene Abgeordnete aus dem politischen Leben ausscheiden.
Wahlrecht und Briefwahl
Das Wahlrecht in Deutschland sieht vor, dass alle Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt sind, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch einen Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das System gewährleistet, dass alle wahlberechtigten Personen in den Wählerverzeichnissen geführt werden. Bei der kommenden Wahl können die Bürgerinnen und Bürger fast 5.500 Stimmbezirke aufsuchen, wobei es bei der letzten Wahl 5.033 Stimmbezirke waren.
Eine wichtige Neuerung betrifft die Briefwahl. Kommunen bieten die Möglichkeit, Stimmzettel vor Ort zu beantragen. Der Anstieg der Briefwähler ist bemerkenswert, vor allem seit der Wegfall der Begründungspflicht, was bei der letzten Bundestagswahl 2021 zu beeindruckenden 61,3 % führte. Die Frist für die Briefwahl endet am 20. Februar, sodass alle Unterlagen rechtzeitig eingeworfen oder abgegeben werden müssen.
Die bevorstehenden Wahlen in Rheinland-Pfalz sind von erheblicher Bedeutung, nicht nur für die Landespolitik, sondern auch im Hinblick auf die bundesweiten politischen Verhältnisse.
