Am Mittwoch, dem 21. Februar 2025, wurde das Büro der Grünen in der Armbruststraße in Speyer Ziel eines Angriffs, bei dem Fenster durch Steinwürfe beschädigt wurden. Diese gezielte Straftat sorgt für erhebliche Besorgnis. DGB-Vorsitzender Axel Elfert äußerte sich alarmiert über den Vorfall und bezeichnete die Attacken als nicht hinnehmbar. Er forderte eine konsequente Ahndung der Täter, um ein Zeichen gegen die zunehmende Gewalt zu setzen. „Speyer bleibt nicht von gesellschaftlicher Verrohung verschont“, warnte Elfert. Solche Vorfälle sind nicht neu und werfen ein Schlaglicht auf die Problematik rechtsextremer Gewalt in Deutschland.
In einem breiteren Kontext ist festzustellen, dass politisch motivierte Kriminalität in Deutschland vor allem von Rechtsradikalen ausgeht. Laut DW wurden seit 1990 in Deutschland 113 Todesopfer rechtsextremer Gewalt erfasst, wobei Schätzungen von Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung sogar von mindestens 219 Todesopfern ausgehen. Diese verstörenden Zahlen offenbaren das Ausmaß der Bedrohungen, denen insbesondere Ausländer, Juden, Muslime und politische Gegner ausgesetzt sind. Die Behörden stehen dabei in der Kritik, da viele dieser Straftaten nicht als politisch motivierte Gewalt eingestuft werden.
Rechtsextreme Gewalt im Fokus
Die Homo- und Transphobie, gepaart mit einem gesteigerten Hass auf Minderheiten, hat in den letzten Jahren zu einer besorgniserregenden Zunahme rechtsextremer Übergriffe geführt. Die Bundeszentrale für politische Bildung betont, dass diese Entwicklungen nicht als vereinzelt betrachtet werden dürfen. Beispielsweise ereigneten sich in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 995 politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, was einem dramatischen Anstieg entspricht.
Brutale Anschläge, wie der Mord an Walter Lübcke im Juni 2019, sind traurige Höhepunkte dieser Entwicklung. Lübcke wurde aufgrund seines Engagements für die Flüchtlingsunterbringung, von dem bereits polizeibekannten Stephan E. erschossen. Solche Taten zeigen klar auf, dass die Gewalt nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen politische Vertreter gerichtet ist. Viele Bürgermeister fühlen sich im Angesicht dieser Bedrohungen gezwungen, ihre Ämter niederzulegen.
Aufruf zur Aktion
Axel Elfert hat die Notwendigkeit hervorgehoben, die Demokratie aktiv zu schützen und Täter ohne Wenn und Aber zu bestrafen. „Wir dürfen uns nicht mit dem Gedanken abfinden, dass solche Übergriffe zum Alltag gehören“, so Elfert weiter. Seine Botschaft appelliert an alle politischen Akteure, sich zusammenzuschließen und gegen diese Form der Gewalt einzutreten. „Die Gesellschaft muss zusammenstehen und sich klar gegen die Verrohung positionieren“, fordert er.
In Anbetracht der jüngsten Vorfälle und der eskalierenden Gewalt ist es entscheidend, dass nicht nur die Staatsanwaltschaften, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes wachsam bleibt. Es liegt an jedem Einzelnen, gegen Vorurteile und Hass einzutreten sowie eine lebendige, aktive Demokratie zu fördern.
