Die Stadt Speyer hat die Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2025 erhalten. Dies geschah im zweiten Anlauf, nachdem der erste Etatentwurf aus dem vergangenen Dezember nicht genehmigt wurde. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes hatte den ersten Entwurf zurückgewiesen, da die Reform der Grundsteuer nicht aufkommensneutral umgesetzt wurde und zu einem Fehlbetrag von 8,4 Millionen Euro führte. Dies zwang die Stadt im März, den Etatentwurf nachzubessern.
Eine der zentralen Änderungen betraf den Grundsteuer-Hebesatz, der für Wohngrundstücke von 465 auf 500 Punkte angehoben wurde. Für Geschäftsgrundstücke und bebaubare Flächen wurden noch höhere Sätze festgelegt. Durch diese Anpassungen konnte das ursprüngliche Defizit auf rund 6,4 Millionen Euro reduziert werden. Die Genehmigung des Haushalts ermöglicht es der Stadt, über ihre Pflichtaufgaben hinaus Projekte zu finanzieren.
Optimismus trotz Defizit
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) äußerte sich optimistisch zur Haushaltslage, trotz des verbleibenden Defizits. Sie stellte klar, dass es keine Befürchtungen einer dauerhaften Überschuldung der Stadt gibt. Zwar bescheinigt das Land Speyer keine „dauernde Leistungsfähigkeit“, aber es gab eine positive Tendenz, die Hoffnung für zukünftige Entwicklungen gibt.
Eine weitere bedeutende Entscheidung betrifft den Stellenplan der Stadt, der von 1.070,56 auf 1.094,54 Stellen erhöht wurde. Diese Anpassung soll der Stadt helfen, ihre Aufgaben effektiver zu bewältigen und auf die gestiegenen Anforderungen in der Verwaltung zu reagieren.
Neue Grundsteuer ab 2025
Parallel zu diesen Entwicklungen steht eine grundlegende Reform der Grundsteuer an. Ab 2025 wird diese Reform für etwa 36 Millionen Eigentümer in Deutschland wirksam. Die erste Abbuchung erfolgt bereits im Februar 2025. Viele Kommunen haben mittlerweile ihre Hebesätze festgelegt und die entsprechenden Grundsteuerbescheide versandt. In vielen Fällen ist mit höheren Steuerbeträgen zu rechnen.
Die Berechnung der neuen Grundsteuer erfolgt auf Basis von drei Hauptkomponenten: dem Grundsteuerwert, dem Messbetrag und dem individuell von den Kommunen festgelegten Hebesatz. Die Formel lautet: Grundsteuer = Messbetrag x Hebesatz / 100. Eigentümer sollten hierbei genau prüfen, ob der Messbetrag korrekt berechnet wurde und ob der Hebesatz dem angemessenen Wert entspricht.
Einspruchsmöglichkeiten und Fehlerquellen
Bei Unstimmigkeiten ist es wichtig, Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide einzulegen. Das kann in bestimmten Fällen sinnvoll sein, beispielsweise bei falsch berechnetem Messbetrag oder fehlerhaften Hebesätzen. Einsprüche müssen an die zuständige Kommune gerichtet werden und sollten innerhalb der jeweiligen Fristen erfolgen.
Typische Fehlerquellen im Grundlagenbescheid können falsche Gebäudeklassifikationen, ungenaue Flächenangaben oder die Nichtberücksichtigung von Denkmalschutz sein. Eigentümer sind auch aufgefordert, Einsprüche zu erheben, selbst wenn fälschlicherweise niedrigere Steuerbeträge resultieren, um Steuerhinterziehung zu vermeiden.
Die verschiedenen Regelungen und die Evaluierung der neu festgelegten Grundsteuerwerte tragen dazu bei, dass Eigentümer gut beraten sind, alle Bescheide genau zu prüfen und erforderliche Schritte zeitgerecht zu unternehmen. Diese neuen Regelungen sind nicht nur für Speyer, sondern auch bundesweit von Bedeutung, um eine faire und gerechte Besteuerung zu gewährleisten.
