In der Wormser Straße in Speyer steht das ehemalige „Stoffhaus“ zur Vermietung. Das Gebäude wurde 2022 durch eine Gasexplosion schwer beschädigt, konnte aber inzwischen weitgehend saniert werden. Am Mittwoch fand eine Besichtigung statt, bei der neben Bürgern und ehemaligen Beschäftigten auch vier potenzielle Bewerber erschienen, die von der Stadt Speyer als ernsthafte Interessenten eingestuft werden. Der nächste Schritt für die Interessenten ist die offizielle Bewerbung mit einem Konzept bei der Wirtschaftsförderung, wobei der Abgabetermin am 21. Februar 2025 endet. Die Stadt sucht im Auftrag der Waisenhausstiftung nach geeigneten Mietern für die Räumlichkeiten.
Ursprünglich war geplant, dass die Kosmetik-Manufaktur „Shaoyun“ in das Gebäude einzieht, was jedoch nicht zustande kam. Der neue Mieter muss sich auf die aktuellen Gegebenheiten einstellen, da das Gebäude für spezielle Bedürfnisse ausgebaut wurde, unter anderem mit einer Lüftungsanlage, einem Lastenaufzug und Laborräumen. Die zur Vermietung stehende Fläche beträgt knapp 230 Quadratmeter im Erdgeschoss und kann für rund 3500 Euro monatlich angemietet werden. Die Bauarbeiten sollen bis April 2025 abgeschlossen sein.
Relevante Aspekte des Gewerbemietrechts
Bei der Mietung kommerzieller Räume sind zahlreiche Aspekte des Gewerbemietrechts zu beachten. Gewerbemietverträge bieten sowohl Vermietern als auch Mietern eine erhebliche Flexibilität und umfangreiche Vertragsfreiheit. Ein zentraler Punkt dieser Verträge ist die Mietkaution, die individuell verhandelt werden kann. Anders als im Wohnraummietrecht ist hier § 551 BGB nicht anwendbar, was Grenzwerte betrifft. Die Kaution dient dem Vermieter als Sicherheit und muss vor der Übergabe der Räume vollständig gezahlt werden. Regelungen zur Verzinsung dieser Kaution hängen vom jeweiligen Vertrag ab; fehlerhafte Regelungen können zu Schadensersatzansprüchen führen, wie anwalt.de erläutert.
Darüber hinaus wird häufig von Vermietern eine Mieterselbstauskunft gefordert, um mehr über die finanzielle Stabilität des potenziellen Mieters zu erfahren. Besondere Aufmerksamkeit sollte auch den Nebenkosten gewidmet werden, die sich von Wohnraummietverträgen unterscheiden und zusätzliche Kosten wie Verwaltungskosten umfassen können. Die vertraglichen Regelungen müssen klar definiert werden, einschließlich der möglichen Umsatzsteuer, die erhoben werden kann, wenn der Mieter zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Kündigungsfristen und Rückzahlung der Kaution
Ein weiterer wichtiger Faktor sind die Kündigungsregelungen. Im gewerblichen Mietrecht sieht § 580a BGB bei ordentlicher Kündigung in der Regel eine Frist von sechs Monaten zum Quartalsende vor. Eine fristlose Kündigung kann nur bei erheblichen Vertragsverletzungen erfolgen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter verpflichtet, die Kaution an den Mieter zu erstatten, was nach einer angemessenen Überlegungs- und Prüfungsfrist geschieht. Die Rückzahlung hängt von den individuellen Umständen ab und kann innerhalb eines Zeitrahmens von drei bis sechs Monaten erfolgen, wobei die Rechtsprechung tendenziell zu sechs Monaten neigt, wie mietrecht.org informiert.
Insgesamt erfordert die Vermietung kommerzieller Räumlichkeiten sowohl von Vermietern als auch von Mietern eine detaillierte Auseinandersetzung mit den rechtlichen Rahmenbedingungen. Die aktuellen Entwicklungen rund um das ehemalige Stoffhaus in Speyer könnten einen wertvollen Beitrag zur wirtschaftlichen Belebung der Region leisten.
