Im aktuellen Bundestagswahlkampf in Speyer sind die Schwierigkeiten für Wahlkämpfer deutlich spürbar. Besonders hervorzuheben ist die alarmierende Zunahme von zerstörten Werbeplakaten. Walter Feiniler, der Vorsitzende der Speyerer SPD, beschreibt die Situation als besorgniserregend und stellt die Frage, ob die Lage in Speyer schlimmer sei als in früheren Wahlkämpfen. Die Zerstörung von Wahlplakaten ist jedoch nicht das einzige Problem, mit dem die Parteien konfrontiert sind.
Wie tagesschau.de berichtet, erleben Wahlkämpfer bundesweit tätliche Angriffe und verbale Gewalt. Es werden unterschiedliche Formen von Sachbeschädigungen registriert, die vom Verbrennen von Plakaten bis hin zu direkten Übergriffen auf Wahlhelfer reichen. In dieser angespannten Stimmung beraten zahlreiche Parteien ihre Mitglieder. Workshops zur Sensibilisierung für die Risiken im Wahlkampf sind zunehmend gefragt, um die Sicherheit der Wahlkämpfer zu gewährleisten.
Zunahme der Gewalt
Im Zuge eines Workshops in Tübingen berichteten 16 SPD-Wahlkämpfer von ihrer Erfahrung und dem nötigen Umgang im Wahlkampf. Mario Sander, der Leiter dieser Workshops, hebt die Gefahren beim Plakatieren und während Tür-zu-Tür-Wahlkämpfen hervor. Der 19-jährige Tobias Tuchel hat 2024 während des Kommunalwahlkampfs verbale Anfeindungen erlebt, die nicht nur verletzend sind, sondern auch nachhaltigen psychischen Druck verursachen.
Die Situation ist so besorgniserregend, dass laut fr.de über 80 % der Betroffenen von physischen und psychischen Folgen berichten und jede zehnte betroffene Person erwägt, die politische Arbeit ganz zu beenden. Kirsten Eberspach warnt eindringlich vor dem demokratiegefährdenden Potenzial dieser Gewalt und fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen die Angriffe.
Die Reaktionen der Parteien
Angesichts dieser gewaltsamen Vorfälle unterstützen die Parteien ihre Wahlkämpfer durch spezielle Schulungen. Vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erhalten Wahlkämpfer besondere Trainings, um besser auf Übergriffe reagieren zu können. Das Sicherheitsbewusstsein ist besonders im Hinblick auf jüngste Angriffe gewachsen. Ein schwerer Übergriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden im Mai 2024 sowie ein Angriff auf einen SPD-Wahlkampfstand, der auf das Konto mutmaßlicher Rechtsradikaler ging, verdeutlichen die Notwendigkeit solcher Maßnahmen.
Politikwissenschaftler Herfried Münkler warnt in Anbetracht der steigenden Gewalt, dass diese gegen Politiker nicht nur die Individuen betreffen, sondern die gesamte Demokratie gefährden. Vor diesem Hintergrund haben mittlerweile über 100 Abgeordnete die „Striesener Erklärung“ unterzeichnet, die sich gegen Gewalt im Wahlkampf sowie für mehr Respekt auspricht. Auch ein Fairness-Abkommen wurde von fast allen im Bundestag vertretenen Parteien unterzeichnet, um persönliche Angriffe und falsche Tatsachenbehauptungen zu verurteilen. Stimmungswandel oder nicht: Die Wahlkämpfer der bundesdeutschen Parteien zeigen Entschlossenheit, sich nicht einschüchtern zu lassen.
