Der Landauer Hauptausschuss hat am 12. Februar 2025 eine umstrittene Empfehlung zur Erhöhung des Gehalts von Oberbürgermeister Dominik Geißler ausgesprochen. Zehn der 15 anwesenden Ausschussmitglieder stimmten dafür, während fünf Mitglieder dagegen votierten. Sollte der Stadtrat der Empfehlung folgen, würde Geißlers Gehalt von der Besoldungsgruppe B5 in die höhere Gruppe B6 angehoben.
Aktuell erhält Geißler ein Gehalt von 10.107,46 Euro monatlich. Nach einer Höherstufung würde sein Einkommen auf 11.250,90 Euro pro Monat steigen, was eine signifikante Erhöhung darstellt. Diese Gehaltsveränderung hat in der Landauer Kommunalpolitik für Gesprächsstoff gesorgt, insbesondere unter Einkommensfragen in der öffentlichen Verwaltung.
Kritik an der Gehaltserhöhung
Kritik kam insbesondere von der SPD. Der Sozialdemokrat Paule Albrecht wies darauf hin, dass Gehaltserhöhungen für Geißlers Vorgänger erst nach drei Jahren gewährt wurden. Die SPD befürwortet die Erhöhung zwar nicht grundsätzlich, sieht jedoch eine Abkehr von etablierten Praktiken in Landau. In Rheinland-Pfalz werden Oberbürgermeister von Kommunen mit 40.001 bis 60.000 Einwohnern klassischerweise in die Besoldungsgruppen B5 oder B6 eingestuft; die erste Höherstufung ist in der Regel nach zwei Jahren Amtszeit möglich.
Mit einer aktuellen Einwohnerzahl von 49.725, die am 1. Januar 2025 erfasst wurde, fällt Landau in diese Kategorie. Dominik Geißler hat sein Amt seit dem 1. Januar 2023 inne. Der Stadtrat muss nun entscheiden, ob er der vorgeschlagenen Gehaltserhöhung zustimmt.
Gesamtwirtschaftlicher Kontext
Die Diskussion um Gehaltsanpassungen für kommunale Spitzenvertreter findet vor dem Hintergrund einer breiteren Tarifrunde statt, die seit dem 1. November 2024 für Tarifbeschäftigte und Beamte in Rheinland-Pfalz gilt. In dieser Tarifrunde werden verschiedenen Maßnahmen zur Inflationsanpassung umgesetzt, die bis Oktober 2024 in monatlichen Raten ausgezahlt werden. Vollzeitbeschäftigte erhalten in diesem Rahmen eine steuerfreie Inflationsausgleichszahlung von insgesamt 3.000 Euro.
- Bisherige Zahlungen:
- Dezember 2023: Netto-Inflationsausgleichszahlung von 1.800 Euro.
- Januar bis Oktober 2024: monatliche Netto-Zahlung von 120 Euro.
- Erhöhung ab 01. November 2024:
- Monatliches Plus von 200 Euro brutto.
- Erhöhung der Familienzuschläge um 4,76%.
- Änderungen ab 01. Februar 2025:
- Erhöhung des Grundgehalts und Familienzuschlags um 5,5%.
- Mindestens 340 Euro mehr bei Vollzeit.
Diese finanziellen Veränderungen könnten auch Auswirkungen auf die öffentliche Diskussion über die Gewalte von Demokratie und deren Relevanz für die Lebensrealitäten der Bürger haben. Vor diesem Hintergrund wird die Entscheidung des Stadtrats von Landau mit Spannung erwartet und könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft der Stadt haben.
Insgesamt wird die Gehaltserhöhung für Oberbürgermeister Geißler nicht nur eine persönliche wirtschaftliche Bedeutung haben, sondern könnte auch als Indikator für den Umgang mit Vergütungsfragen in der kommunalen Verwaltung angesehen werden. Die Bürger sind aufgerufen, sich an dieser Debatte zu beteiligen, um die weiteren Schritte zu beeinflussen.
Für weitere Informationen und Details zur Tarifrunde der Länder sowie zur Besoldung beraten sich Interessierte auch auf den Seiten der Gewerkschaft der Polizei unter gdp.de.
Die laufenden Entwicklungen und die Entscheidung des Stadtrats finden sich zudem detailliert in dem Bericht von rheinpfalz.de.
