Am 5. März 2025 zeigt sich ein besorgniserregender Trend über die steigende Zahl der Asylklagen in Deutschland, insbesondere in Rheinland-Pfalz. Laut Welt sind die Klagen abgelehnter Asylbewerber in diesem Bundesland deutlich gestiegen. Mehr als 4.139 neue Verfahren wurden allein im Verwaltungsgericht Trier im Jahr 2024 eingereicht, was einen Anstieg im Vergleich zu den 3.133 Klagen aus dem Jahr 2023 darstellt.
Im bundesweiten Kontext sind die Zahlen alarmierend. Über 100.000 neue Asylklagen wurden im Jahr 2024 registriert, eine signifikante Zunahme im Vergleich zu 72.000 im Vorjahr, so die Zeit. Diese Entwicklungen sind zum Teil die Folge der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die in der Vergangenheit als ineffizient kritisiert wurde, als es um die Bearbeitung von Asylanträgen ging. Die Behörden stehen nun vor einem wachsenden Erledigungsstau und der Dringlichkeit, diese Rückstände abzubauen.
Bearbeitungszeiten im Vergleich
Trotz des Anstiegs der Asylverfahren bietet Rheinland-Pfalz mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 5,4 Monaten die schnellsten Entscheidungen im bundesweiten Vergleich an. Dies liegt unter dem Ziel von maximal sechs Monaten, welches bei der Ministerpräsidentenkonferenz für Asylverfahren festgelegt wurde. Zum Vergleich: Die höchste Bearbeitungszeit in Deutschland musste in Hessen mit 24,5 Monaten verzeichnet werden, wie bpb feststellt.
Im Südwesten Deutschlands sind die Asylklagen im Jahr 2024 über 12.755 angestiegen, im Vergleich zu 8.766 Klagen im Jahr 2022. Dies weist auf einen besorgniserregenden Trend hin, der durch verschiedene Faktoren verschärft wird, einschließlich der verstärkten Antragstellerzahlen aus Ländern, die als Hauptursache für die Fluchtbewegungen zu sehen sind.
Herausforderungen in der Justiz
Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, äußert Besorgnis über mögliche Stagnationen der Verfahrenslaufzeiten bei weiter steigendem Klageeingang. Bereits jetzt sind die Justizbehörden stark gefordert und benötigen zusätzliche Ressourcen. Die Notwendigkeit von spezialisierten Asylkammern und weiteren Richtern wird dabei immer deutlicher.
Die Fragestellung der Verfahrensbeschleunigung ist besonders relevant, da Baden-Württemberg Ende 2024 neue Asylkammern eingerichtet hat, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. In Karlsruhe beispielsweise wurde ein Pilotprojekt zur Nutzung Künstlicher Intelligenz gestartet, um Richter bei der Bearbeitung von Asylverfahren zu unterstützen.
Die Asylpolitik in Deutschland bleibt ein dynamisches und herausfordendes Thema. Mit Millionen von Menschen, die aktuell auf Schutz hoffen, bedarf es einer sorgfältigen und zügigen Bearbeitung der Anträge, um den Herausforderungen des Asylsystems zu begegnen. Der Anstieg der Klagen zeigt deutlich, dass Handlungsbedarf besteht.
