In Rheinland-Pfalz stehen viele kleine Gemeinden vor großen Herausforderungen. Der Landesrechnungshof schlägt vor, kleinere Gemeinden zusammenzulegen, um deren Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Präsident Marcel Hürter äußert Bedenken hinsichtlich der Effektivität sehr kleiner Gemeinden, die in Rheinland-Pfalz besonders zahlreich sind. Mit über 1.600 Orten, die weniger als 1.000 Einwohner haben, führt das Bundesland die Statistik in Deutschland an.
Die Bürgermeisterin von Baldringen, Jennifer Laura-Höfer, wendet sich gegen diese Fusionierung und sieht die Kleinteiligkeit der Gemeinden als Vorteil. Sie fordert stattdessen mehr finanzielle Unterstützung vom Land, da ihre Gemeinde jährlich ein Defizit von rund 40.000 Euro aufweist. Auch Silke Nelles, Bürgermeisterin von Dasburg, kritisiert die Idee von Fusionen mit finanziell schwachen Nachbargemeinden und betont die Notwendigkeit zusätzlicher finanzieller Mittel vom Land, um die jährlichen Schulden von etwa 70.000 Euro zu decken.
Die finanzielle Notlage der Kommunen
Die Situation in Rheinland-Pfalz ist angespannt. Laut dem SWR haben 26 Dörfer Klagen gegen das Land eingereicht, was als Hilferuf der betroffenen Kommunen interpretiert wird. Diese Dörfer sind mit den höchsten Schuldenständen in Deutschland konfrontiert und werfen dem Land vor, zu wenig finanzielle Mittel zu überweisen.
Zwar gab es durch einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 eine Erhöhung der Mittel um 360 Millionen Euro sowie ein Entschuldungsprogramm, das den Kommunen im Jahr 2024 etwa 3 Milliarden Euro an Kreditschulden abnimmt. Dennoch berichten die Gemeinden von steigenden Ausgaben und einer wachsenden Finanzierungslücke.
Die Herausforderungen der Kommunalfinanzen
Die Prognosen des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung deuten darauf hin, dass jede zweite Gemeinde in Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren eine negative Finanzlage aufweisen könnte. Die Schwierigkeit, erforderliche Investitionen zu finanzieren, wird durch die steigenden Ausgaben im Bereich Klimaschutz und Mobilität weiter verschärft. Die öffentliche Sparquote hat bereits von 13-15% vor der Krise auf 5-9% gesenkt.
Die Ertragsanteile steigen nur moderat, und inflationsbedingte Erhöhungen bei Sach- und Personalkosten belasten die Haushalte zusätzlich. Bürgermeister wie Damian Marx aus Korlingen und Claudia Thielen aus Aach bekräftigen den Wert kleiner Gemeinschaften und betonen die Notwendigkeit, die Arbeit der ehrenamtlichen Bürgermeister besser zu unterstützen.
Die Herausforderungen sind vielfältig und erfordern dringend Lösungen. Während die Gemeinden versuchen, ihre Leistungsfähigkeit zu bewahren, wird immer klarer, dass ohne adäquate finanzielle Mittel und Unterstützung vom Land die Zukunft vieler kleiner Dörfer in Rheinland-Pfalz ungewiss ist.
