Eine 30-jährige muslimische Konvertitin hat beim Verwaltungsgericht Trier eine Ausnahmegenehmigung beantragt, um mit einem Niqab, einem Gesichtsschleier, Auto fahren zu dürfen. In ihrem Antrag hebt die Klägerin hervor, dass es ihre religiöse Pflicht sei, beim Autofahren ihren Körper und ihr Gesicht zu bedecken. Zudem argumentiert sie, dass die Verschleierung keine Erhöhung der Gefährdung beim Fahren oder Einschränkungen bei der Strafverfolgung darstellt. Die Klägerin führt an, dass ihr Wohnort nicht ausreichend vom öffentlichen Nahverkehr bedient wird und sie auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen ist. Das Gericht hat in seiner Bestätigung des Falls keine näheren Angaben zur Argumentation veröffentlicht, dies jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen.
Ähnliche Anträge wurden in der Vergangenheit bereits abgelehnt. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Januar 2024 gegen eine Muslimin, die ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung beantragt hatte. Das Gericht stellte fest, dass das Verhüllungsverbot der Verkehrssicherheit dient und nicht durch die Religionsfreiheit aufgehoben werden kann, wie juraforum.de berichtet. Auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte in einem Urteil vom 5. Juli 2024 das Tragen eines Niqab beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Rahmen des Verhüllungsverbots behandelt und betont, dass die Verkehrssicherheit Vorrang vor der Religionsfreiheit hat.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Entscheidungen
Wichtige Jurisdiktionen und Urteile belegen einen klaren Trend: Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte im August 2024 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt, welches eine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr ablehnte. Das Gericht führte an, dass das Verhüllungsverbot in der Straßenverkehrsordnung gerechtfertigt sei, da es dient, die Identifikation von Verkehrsteilnehmern zu gewährleisten und damit zur Sicherheit aller Straßenbenutzer beiträgt.
Das Verwaltungsgericht Berlin stellte ebenfalls fest, dass das Verhüllungsverbot notwendig ist, um die Identifikation von Fahrern bei automatisierten Verkehrsüberwachungen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang seien auch Vorschläge, wie ein QR-Code auf dem Niqab, als unzureichend erachtet worden, da sie keine sichere Identifikation ermöglichen könnten. Das Urteil besagt, dass die Religionsfreiheit der Klägerin hinter dem Schutz der Verkehrssicherheit zurückstehen müsse.
Abwägung von Interessen
Die rechtlichen Entscheidungen verdeutlichen, dass das Tragen eines Niqab beim Autofahren als fundamentale Glaubensausübung anerkannt wird, jedoch in der Abwägung mit der Verkehrssicherheit stark ins Gewicht fällt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass Einschränkungen der Religionsfreiheit in bestimmten Lebensbereichen akzeptabel sind, solange diese Einschränkungen verhältnismäßig sind. Die vollständige Identifikation von Fahrerinnen und Fahrern sei durch einen Niqab erheblich erschwert, was in verschiedenen Urteilen zu der Schlussfolgerung führte, dass die Behörde ihr Ermessen bei der Ablehnung der Ausnahmegenehmigungen nicht fehlerhaft ausgeübt hat.
In Anbetracht der verschiedenen gerichtlichen Entscheidungen zeigt sich ein allumfassendes Bild: Die Regelungen zum Verhüllungsverbot im Straßenverkehr sind konstituiert, um die Sicherheit und Identifikation im Straßenverkehr zu gewährleisten, während die Religionsfreiheit der Betroffenen nur in engen Grenzen respektiert werden kann. Dies verstärkt den Druck auf Muslima, die ihre religiösen Überzeugungen mit den Anforderungen des Straßenverkehrs in Einklang bringen müssen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier wird vor diesem Hintergrund im rechtlichen Kontext mit Spannung verfolgt.
