Am Samstagabend, dem 8. Februar 2025, wird die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, in Kusel, Rheinland-Pfalz, zu einer Wahlkampfveranstaltung aufbrechen. Die Veranstaltung, die bereits ausgebucht ist, wird von der Partei mit einer Beteiligung von rund 700 Personen erwartet. Weidel wird dabei von Bundestagsabgeordnetem Sebastian Münzenmaier, der für den Wahlkreis Kaiserslautern kandidiert, und Catalina Monzon, die sich um das Amt der Landrätin im Kreis Kusel bewirbt, begleitet. Die Landratswahl findet am selben Tag wie die Bundestagswahl, dem 23. Februar, statt. Monzon könnte die erste AfD-Landrätin werden, während die Partei bisher nur einen Landrat in Thüringen hat. In Kusel sind derzeit fünf Kandidaten im Rennen, um den amtierenden Landrat Rubly (CDU) abzulösen.
Parallel zur Wahlkampfveranstaltung wird eine Gegendemonstration organisiert, die auf dem Parkplatz am Roßberg, nahe der Fritz-Wunderlich-Halle, stattfinden soll. Die Organisatoren rechnen mit über 300 Teilnehmern, die eine Stunde vor Beginn der AfD-Veranstaltung eintreffen werden. Die Linke Westpfalz und andere demokratische Parteien, darunter die SPD und die Grünen, haben ihre Unterstützung für die Proteste angekündigt. Unter den Gegendemonstranten ist Christine Fauss, die betont, dass sie die AfD ablehnen will. Unbekannte haben bereits den Fußweg zur Veranstaltung mit Parolen gegen Rechtsextremismus bemalt.
Politische Spannungen in Kusel
Kusel mit seinen etwa 5.500 Einwohnern wird somit in den kommenden Tagen zum Schauplatz besonderer politischer Spannungen. Die Polizei rechnet mit Verkehrsbehinderungen durch die Anreise der Eventbesucher sowohl mit Bahn als auch mit dem Auto. Sie appelliert an die Bürger, sich friedlich zu verhalten, kündigt jedoch auch ein konsequentes Vorgehen gegen eventuelle Straftaten an. Diese Maßnahmen sind notwendig, da es bei vorherigen AfD-Veranstaltungen in anderen Städten zu massiven Protesten kam, wie in Magdeburg, Frankfurt und Hamburg, bei denen die Spannungen hochgekocht sind.
Die Diskussion um die AfD und ihren Einfluss auf das politische Klima in Deutschland wird durch die bevorstehenden Wahlen weiter angeheizt. Die Partei wird von vielen als rechtspopulistisch eingestuft und hat seit ihrer Gründung im Jahr 2015 eine erhebliche Radikalisierung erfahren. Diese Entwicklung hat weitreichende Auswirkungen auf die gesellschaftliche Stimmung und die Wahrnehmung von extremen Rechten in Deutschland. Laut einer Langzeitstudie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist die Zustimmung zu extrem rechten Aussagen in der Bevölkerung in den letzten Jahren gestiegen. 2022/23 gaben über 8,3 Prozent der Bevölkerung an, extrem rechte Ansichten zu vertreten.
Die Rolle der Polizei und der Gesellschaft
Die Polizei steht daher nicht nur in Kusel vor der Herausforderung, gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern, sondern auch ein Klima der Angst zu vermeiden, das durch rechtsextreme Gewaltakte entsteht. Seit 1990 sind mindestens 219 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen, und im Jahr 2022 wurden 23.493 politisch motivierte Straftaten im Bereich PMK-rechts registriert. Es ist klar, dass die wahre Dimension des Problems von der Gesellschaft und der Politik stärker thematisiert werden muss.
In diesem Kontext ist die bevorstehende Wahlveranstaltung in Kusel nicht nur ein Ereignis für die AfD, sondern auch ein Indikator für die wachsenden gesellschaftlichen Spannungen und die Herausforderungen einer pluralistischen Gesellschaft im Umgang mit extremen politischen Positionen.
