Am 8. Februar 2025 fand in Hachenburg eine bedeutende Versammlung unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt – AfD verbieten“ statt. Organisiert von DEMOS e.V., zog die Veranstaltung etwa 1200 Teilnehmer an, die von 18:00 bis 20:00 Uhr auf dem Alten Markt zusammenkamen. Laut Bericht der News.de verlief die Versammlung ohne Störungen und endete auf Anweisung des Versammlungsleiters.
Die Polizeidirektion Montabaur informierte in einer Meldung um 20:21 Uhr über den ruhigen Verlauf der Veranstaltung. Die Teilnehmer hörten zahlreiche Redebeiträge, die sich kritisch mit der aktuellen politischen Lage und insbesondere mit der AfD auseinandersetzten, um deutlich zu machen, dass sie ein Verbot dieser Partei fordern.
Debatte um Versammlungsfreiheit
Im Kontext der Versammlung in Hachenburg steht eine breitere Debatte über das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Deutschland. Laut einem Bericht von Tagesschau sind zwischen Oktober 2023 und März 2024 mindestens 89 pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden. Dies ist Teil eines umfassenderen Trends, der auch Tausende von Anmeldungen betrifft, von denen immer noch rund 215 abgelehnt wurden. Experten und Juristen sind uneinig über die Angemessenheit solcher Verbote, insbesondere in Bezug auf die Bemühungen um öffentliche Sicherheit.
Die Versammlungsfreiheit, verankert in Artikel 8 des Grundgesetzes, sieht normalerweise vor, dass Veranstaltungen mindestens 48 Stunden im Voraus angemeldet werden müssen und nur in Ausnahmefällen verboten werden dürfen. In der Berichterstattung wird zudem auf die kritikverdächtigen Maßnahmen hingewiesen, die oftmals als repressive Praktiken wahrgenommen werden, insbesondere gegen bestimmte politische Gruppen.
Proteste und Reaktionen
Die Versammlung in Hachenburg kann als Teil einer breiteren Reaktion auf wachsende politische Spannungen in Deutschland angesehen werden, die sich auch in den zahlreichen Redebeiträgen widerspiegelte. Die Teilnehmer äußerten ihre Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen und die mögliche Gefährdung der demokratischen Prozesse im Land. Diese Protestkultur wird häufig auch von Amnesty International kritisiert, die die Zunahme von Demonstrationsverboten als Bedrohung für die Versammlungsfreiheit werten.
Gesamt betrachtet zeigt die Veranstaltung in Hachenburg nicht nur das Engagement der Bürger, sondern stellt auch die Frage nach der Balance zwischen öffentlicher Sicherheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung – ein Thema, das weiterhin die politischen Diskussionen in Deutschland prägen wird.
