In Worms stehen die Brunnenanlagen in der Innenstadt vorläufig still. Die Stadtverwaltung hat die Brunnen außer Betrieb genommen, weil sich Worms derzeit in einer vorläufigen Haushaltsführung befindet. Dies wurde notwendig, nachdem die Kommunalaufsicht den Haushalt des Stadtrats, der im Dezember beschlossen wurde, beanstandet hat. Der Oberbürgermeister Adolf Kessel erklärt, dass die Finanzlage der Stadt eine Freigabe für den Betrieb der Brunnen nicht zulässt, da die Betriebs- und Unterhaltungskosten im mittleren fünfstelligen Bereich liegen. Diese Informationen wurden von Antenne KH berichtet.
Der derzeitige Haushalt sieht einen Jahresfehlbetrag von rund 70,7 Millionen Euro vor, was die Stadt in eine angespannte finanzielle Situation bringt. Die Kommunalaufsicht, vertreten durch die ADD, hatte die Städte aufgefordert, ihre Haushalte so zu gestalten, dass nur Pflichtaufgaben finanziert werden. In Worms fallen die Brunnen, welche als freiwillige Leistungen gelten, damit aus dem finanziellen Rahmen. Diese Regelung ist in § 99 der Gemeindeordnung verankert, was die Handlungsoptionen für die Stadt stark einschränkt.
Entscheidungen hinsichtlich der Trinkwasserbrunnen
Ausnahmen bilden jedoch die beiden Trinkwasserbrunnen, die in der Kämmererstraße sowie an der KW beim Hauptbahnhof platziert sind. Diese bleiben aktiv, da sie als Versorgungseinrichtungen betrachtet werden und somit planmäßig betrieben werden können. Mit der Betriebseinstellung der anderen Brunnen beantwortet die Stadt auch die Herausforderungen der haushaltspolitischen Vorgaben, die momentane Ausgaben nur für rechtlich verpflichtende oder unaufschiebbare Projekte erlauben.
Der Haushaltsentwurf 2025 wurde bereits am 17. Dezember 2024 beschlossen und ist seit dem 19. Dezember an die ADD zur Genehmigung versandt worden. Diese hatte jedoch am 7. April 2025 eine globalen Beanstandung ausgesprochen, was die Stadt zwingt, einen überarbeiteten Haushalt zu konzipieren und einzureichen. Dies könnte die Stadt Worms bis Ende Mai 2025 beschäftigen, bevor eine Genehmigung dieser überarbeiteten Planung überhaupt in Aussicht steht, wie auch auf Worms.de detailliert nachzulesen ist.
Ausblick auf die kommunalen Finanzen
Die finanziellen Herausforderungen sind nicht nur lokal von Bedeutung, sondern spiegeln auch breitere Trends in den kommunalen Haushalten wider. Kommunen sehen sich mit hohen Fehlbeträgen konfrontiert, die eine kritische Überprüfung ihrer Ausgaben notwendig machen. Für Worms bedeutet dies, mit der Belastung der unzureichenden Haushaltsgenehmigung umgehen zu müssen, was erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur und die Lebensqualität der Bürger haben kann, wie im Dokumentationspapier zur Haushaltssteuerung unter haushaltssteuerung.de aufgeführt.
