Im Hinblick auf die Herausforderungen bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in Rheinland-Pfalz hat das Integrationsministerium unter der Leitung von Katharina Binz (Grüne) die Prüfung einer Zentralisierung dieser Prozesse angekündigt. Derzeit sind die Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz direkt für die Durchführung von Abschiebungen zuständig. Diese dezentrale Organisation geht jedoch mit erheblichen Schwierigkeiten einher, die sowohl organisatorischer als auch finanzieller Natur sind. Tagesschau berichtet, dass im vergangenen Jahr rund 2.000 Abschiebungen durchgeführt wurden, von denen ein Drittel letztlich gescheitert sind. Die häufigsten Ursachen für das Scheitern sind die mangelnde Kooperation der Herkunftsländer.
Die kommunalen Ausländerbehörden sehen sich durch diese Situation stark überfordert. Kommunalverbände und die CDU-Opposition haben deshalb wiederholt gefordert, dass das Land Rheinland-Pfalz die Verantwortung für die Abschiebungen übernimmt. Diese Forderung wird mit der Notwendigkeit begründet, die Effizienz zu steigern und die Belastungen der kleinen Städte und Kreise zu reduzieren, die oft nicht über die nötigen Ressourcen verfügen. SWR hebt hervor, dass insbesondere die Städtetags- und Landkreistagsverbände festgestellt haben, dass die bisherigen Abläufe ineffizient sind und das Land über die notwendige Expertise verfügt, um die Prozesse durch zentralisierte Abschiebungen zu optimieren.
Forderungen nach einer neuen Strategie
Die Debatte um die Zentralisierung der Abschiebungen ist auch durch gesellschaftliche Ereignisse, wie das Attentat von Solingen, neu entfacht worden. Der Druck auf die Politik wächst, nachdem im ersten Halbjahr 2024 etwa 40 Prozent der Rückführungen gescheitert sind. Die derzeitige Praxis wird von vielen Kommunen als Belastung empfunden, sowohl in Bezug auf die personellen Ressourcen als auch auf die finanziellen Mittel. kommunal.de berichtete bereits, dass viele Kommunen hohe Kosten für die Unterbringung von Migranten tragen müssen und oft nur einen Bruchteil der Ausgaben erstattet bekommen. Ein Beispiel ist der Rhein-Lahn-Kreis, der seit 2015 über 54 Millionen Euro für Migration ausgegeben hat, unkompensierte Erstattungen von fast 8 Millionen Euro stehen jedoch noch aus.
Die Belastungen durch Migration werden sowohl als gesellschaftliche Akzeptanz als auch als räumliche Kapazität definiert. Es ist zu beobachten, dass viele Städte und Kreise auf kreative Lösungen zurückgreifen, um der Unterbringungssituation gerecht zu werden. Hotels und Sporthallen werden zunehmend in Asylunterkünfte umfunktioniert, was jedoch die ohnehin angespannte Situation weiter kompliziert. Am Beispiel von Düsseldorf, wo die Kosten seit 2015 auf 910 Millionen Euro angewachsen sind und nur 30 Prozent dieser Summen erstattet wurden, lässt sich die Dringlichkeit eines Wandels verdeutlichen.
Der Vergleich mit anderen Bundesländern
Der Trend zur zentralen Abschiebung ist nicht neu und wird bereits in anderen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen praktiziert. Diese Länder beweisen, dass eine gebündelte Verantwortung durch das Land effektiver sein kann und die Abschiebungsprozesse beschleunigt. Brandenburg hat zudem angekündigt, ebenfalls sein Abschiebesystem umzustellen.
In Anbetracht der Erfahrungen anderer Bundesländer und der wiederholten Forderungen nach einer Optimierung in Rheinland-Pfalz wird die zentrale Übernahme der Abschiebungen durch das Land als sinnvoll erachtet. Das Ziel dieser Überlegung: eine Entlastung der kommunalen Behörden und eine schnellere Durchführung der Rückführungsprozesse, um den gelebten Herausforderungen im Kontext der Migration gerecht zu werden.
