Im Rahmen einer kontroversen Debatte zur Migrationspolitik hat Stefan Sachtleben, Co-Vorstandssprecher des Kreisverbandes Zweibrücken von Bündnis 90/Die Grünen, die Haltung von Florian Bilic, dem CDU-Direktkandidaten im Wahlkreis Pirmasens, scharf kritisiert. Sachtleben warf Bilic vor, das autoritäre Vorgehen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu unterstützen, welcher Stimmen der AfD in Kauf nahm, um seinen Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag durchzubringen. Diese Aspekte beleuchten die Spannungen und Herausforderungen, die in der deutschen Migrationspolitik bestehen.
Bilic verteidigte die Zusammenarbeit mit der FDP und deren Unterstützung des Antrags, während SPD und Grüne laut seinen Aussagen nicht bereit waren, notwendige Änderungen vorzunehmen. „Das Angebot“ der CDU sei es gewesen, dem Antrag vollständig zuzustimmen, ohne die Perspektiven und Anliegen anderer demokratischer Parteien zu berücksichtigen, kritisierte Sachtleben.[1] Sein Vorwurf richtet sich gegen das grundsätzliche Demokratieverständnis der Union und stellt die Frage, wie die CDU nach dem nächsten Wahltermin am 23. Februar möglicherweise eine Regierung mit anderen Parteien bilden möchte.
Demografie und Migrationsstrategie der Bundesregierung
Gesetzliche Neuerungen sollen die Ausweisung und Abschiebung von Straftätern sowie von potenziellen Gefährdern erleichtern. Ein Gesetzentwurf, der am 11. Oktober 2023 auf den Weg gebracht wurde, zielt darauf ab, effektivere Rückführungsmaßnahmen einzuführen, und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Abschiebung zu verschärfen.[2]
EU-Außengrenzen und internationale Zusammenarbeit
Zudem setzt Deutschland auf europäischer Ebene Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen um. Im Februar 2023 wurde ein Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen eingesetzt, mit dem Ziel, irreguläre Migration einzudämmen und legale Migrationswege zu fördern. Dabei wurden Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten anerkannt, wodurch Asylverfahren für Staatsangehörige dieser Staaten beschleunigt werden.[3]
Zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität hat die Bundesregierung das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) eingerichtet. Es bewertet Erkenntnisse zur illegalen Beschäftigung und zu Missbräuchen von Sozialleistungen und koordiniert Maßnahmen gegen diese Erscheinungen.[3]
Die Veränderung in der deutschen Migrationspolitik wird auch von neuen strengen Regelungen begleitet: Ab dem 16. September 2024 können Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingerichtet werden. Diesehaften Maßnahmen zielen darauf ab, die ordnungsgemäße Durchführung der Ausreisepflichten zu unterstützen und eine effektive Überwachung an den Grenzen zu gewährleisten.[1][3]
In diesen turbulenten Zeiten bleibt spannend, wie sich die Debatten rund um die Migrationspolitik in Deutschland entwickeln werden und welche politischen Allianzen sich bildenden könnten.
