Der Prozess gegen einen 66-jährigen Mann, mutmaßliches Mitglied der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Bewegung, begann heute mit einer erheblichen Verspätung am Landgericht in Zweibrücken. Der Angeklagte hatte sich krankgemeldet, jedoch kein ärztliches Attest vorgelegt, was die Polizei nötigte, ihn an seiner Meldeadresse in Kreimbach-Kaulbach (Rheinland-Pfalz) ausfindig zu machen und ins Gericht zu bringen. Seinen Vorwürfen zufolge hat er verfassungsfeindlich auf Sicherheitsorgane eingewirkt und den Staat sowie seine Symbole verunglimpft.
Die „Reichsbürger“-Bewegung, der der Angeklagte angehören soll, ist eine Ansammlung von Gruppen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Rechtssystem grundsätzlich ablehnen. Laut bpb.de repräsentieren diese Gruppen eine Vielzahl von rechtsextremen Ideologien und Verschwörungstheorien, die häufig durch antisemitische und geschichtsrevisionistische Ansichten geprägt sind. Im Zeitraum von 2017 bis 2018 soll der Angeklagte in insgesamt 20 an verschiedene Institutionen gesendete Schreiben diese Ideologien propagiert haben.
Anklagepunkte und Vorwürfe
In seinen Schreiben, die an das Oberlandesgericht Nürnberg, die JVA Passau und diverse Polizeidienststellen gingen, hat er der Bundesrepublik die Staatlichkeit und Souveränität abgesprochen. Der Angeklagte bezeichnete die BRD als „völkerrechtswidrig eingesetzten Scheinstaat“ und forderte die Wiederherstellung des Deutschen Reiches, eine klare Abgrenzung zu den Nachkriegsverwaltungen und eine sogenannte „Entnazifizierung“.
Obwohl er die Schreiben zugegeben hat, argumentierte er, dass diese nicht dazu dienten, die „Grundordnung der BRD zu untergraben“. Stattdessen, so sein Standpunkt, seien sie Ausdruck seines Unmuts über die Asylpolitik von Angela Merkel. Zudem betonte er, dass er der „friedlichste Mensch“ sei und keine Probleme mit dem Grundgesetz habe. Er kündigte sogar seinen Personalausweis und wollte, dass das deutsche Staatsgebiet in seinen Grenzen vor dem Ersten Weltkrieg bestehen bleibe.
Ideologischer Hintergrund
Die „Reichsbürger“-Bewegung hat keine homogene Struktur und umfasst Mitglieder mit verschiedenen Ideologien, darunter auch Neonazis und Esoterik-Anhänger. Diese Gruppen sind durch eine tiefe Ablehnung der Demokratie geprägt und nutzen oft die Leugnung des Holocaust als Agitationsmittel. Laut bpb.de behaupten sie, das Grundgesetz sei eine „Fortsetzung des Krieges gegen das Deutsche Reich“. In jüngerer Zeit hat der Verfassungsschutz intensivermittlungen gegen die Bewegung eingeleitet, nachdem die Gewaltbereitschaft innerhalb dieser Gruppierungen zugenommen hat.
Der Angeklagte gab an, dass er die Schreiben im Auftrag des „Volksstaats Bayern“ versandt habe, obwohl er sie nicht vollständig gelesen hatte. Sein Vorgehen könnte möglicherweise als Beihilfe zur Strafbarkeit gewertet werden, was vom Vorsitzenden Richter angedeutet wurde. Der Prozess wird am 14. Januar um 9 Uhr fortgesetzt.
Antisemitische Verschwörungstheorien sind nicht nur in extremistischen Zirkeln ein Problem. Historisch betrachtet reichen ihre Wurzeln bis ins Mittelalter zurück, wie bpb.de beschreibt. Diese Theorien erlebten im 19. Jahrhundert ein Comeback, direkt nachdem sie erstmals als Fälschung entlarvt wurden. Heute ist antisemitischer Diskurs oft getarnt, jedoch weit verbreitet. Das zeigt sich in indirekten Anspielungen auf „internationale Banken“ oder bestimmte gesellschaftliche Eliten.
Mit dem Prozess in Zweibrücken wird ein Punkt klar: Die Ideologien, die hinter den „Reichsbürgern“ stehen, sind nicht nur ein veraltetes Relikt, sondern ein derzeit lebendiges Bedrohungspotential in der deutschen Gesellschaft, das es weiterhin zu überwachen gilt.
