Am 26. Februar findet eine bedeutende öffentliche Sitzung des Gemeinderats in Weinheim statt. Um 17 Uhr versammelt sich der Rat im Großen Rathaus-Sitzungssaal, um unter anderem den Haushaltsplan für das Jahr 2025 zu verabschieden. Wie MRN-News berichtet, sieht der Haushaltsplan ein Defizit von rund 17 Millionen Euro vor. Dank der vorhandenen Rücklagen ist jedoch keine Schuldenaufnahme erforderlich.
Der Haushaltsplan, der als jährliches Aufgabenprogramm der Stadt gilt, wird vom Oberbürgermeister und dem Stadtkämmerer eingebracht, bevor er im Gemeinderat verabschiedet wird. Er zeigt alle kommunalen Aufgabenbereiche und deren finanzielle Auswirkungen auf und ist somit eine wichtige Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. Die Ausgaben der Stadt werden über verschiedene Einnahmequellen finanziert, einschließlich Gebühren, Steuern und Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, wie Weinheim.de erläutert.
Geplante Investitionen
Der Haushaltsplan sieht mehrere bedeutende Investitionen vor. Dazu zählt unter anderem die Entwicklung des Kuhweid-Areals, wo eine neue Kita und ein Mehrgenerationenhaus entstehen sollen. Zudem sind die Sanierung der DBS-Turnhallen und die klimaneutrale Sanierung des Hohensachsener Hallenbades vorgesehen.
Ein weiteres Thema, das auf der Tagesordnung steht, ist die Fortführung des Jugendgemeinderates, für den ein Satzungsentwurf mit einer Reduzierung der Mitgliederzahl von 20 auf 12 ausgearbeitet wird. Auch nicht-ansässige Jugendliche sollen durch einen zusätzlichen Sitz vertreten werden. Neuwahlen des Jugendgemeinderates sowie die Möglichkeit zur Online-Abstimmung werden ebenfalls diskutiert.
Öffentliche Infrastruktur und soziale Projekte
Ein wichtiges Anliegen der Sitzung ist auch die Verbesserung der Pünktlichkeit der Stadtbuslinie 632/632A. Durch eine Verkürzung der Strecke im Süden soll die Zuverlässigkeit gesteigert werden. Parallel dazu wird eine neue Kleinbuslinie 636 eingeführt, die die Stadtteile Bahnhof Großsachsen, Hohensachsen und Ritschweier miteinander verbindet.
Zur Verhinderung von Vandalismus wird eine Handlaufbeleuchtung am Barbarasteg installiert. Die Gesamtkosten für die Erneuerung der Zuleitungen in Stahlrohren betragen rund 60.000 Euro. Diese Arbeiten sollen bis Ende Februar abgeschlossen sein.
Soziale Unterstützungsangebote
Darüber hinaus wird der Gemeinderat über die Übernahme des Defizits für den MGV Sulzbach entscheiden und einen kommunalen Betriebskostenzuschuss für die Psychologische Familienberatungsstelle des Pilgerhauses beschließen, womit die Kosten auf maximal 70.000 Euro pro Jahr ab 2025 gedeckelt werden. Hierbei ist geplant, die Nachbarkommunen an der Finanzierung zu beteiligen.
Zum Abschluss der Sitzung wird eine Bürgerfragestunde um 18 Uhr stattfinden, um den Anwohnern die Möglichkeit zu geben, direkt mit den Mitgliedern des Gemeinderats in Austausch zu treten. Die umfassende Tagesordnung des Treffens zeigt einmal mehr, wie sehr der Gemeinderat bemüht ist, die Interessen der Bürger in den Fokus zu rücken und wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Stadt Weinheim zu treffen.
